Bundesfinanzhof
Beschl. v. 24.10.1984, Az.: II R 55/80
Verwaltungsakt; Wirksamkeit; Steuerbescheid; Kraftfahrzeugsteuer; GmbH; KG; Umwandlung in KG; Erlöschen einer Gesellschaft durch Umwandlung; Kenntnisnahme durch gesetzlichen Vertreter
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 24.10.1984
- Aktenzeichen
- II R 55/80
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1984, 10681
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BFHE 142, 206 - 206
- BStBl II 1985, 85
Amtlicher Leitsatz
Der II. Senat legt dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Verwaltungsakte, die das FA im Jahre 1974 (Kraftfahrzeugsteuerbescheide) und im Jahre 1977 (Einspruchsentscheidungen) an eine GmbH gerichtet hat, die im Jahre 1972 mit ihrer Umwandlung in eine KG erloschen war, rechtswirksam, wenn sie in den Machtbereich der KG gelangt, von deren gesetzlichem Vertreter zur Kenntnis genommen und als für die KG bestimmt behandelt worden sind?