Bundesfinanzhof
Urt. v. 04.02.1981, Az.: II R 84/78
Grundstückserwerb; Erweiterung einer Betriebstätte; Zweck des Erwerbs
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 04.02.1981
- Aktenzeichen
- II R 84/78
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1981, 10359
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- Niedersächsisches FG
Rechtsgrundlage
- § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStstrukturG Niedersachsen
Fundstellen
- BFHE 133, 223 - 226
- BStBl II 1981, 444
Amtlicher Leitsatz
Grundsätzlich wird ein Grundstück auch dann im Sinne das § 1 Abs. 1 das Niedersächsischen GrESt-StrukturG "zur Erweiterung einer Betriebstätte" erworben, wenn der Erwerber nicht bereits Inhaber einer zu erweiternden Betriebstätte ist, sondern die auf dem erworbenen Grundstück vorhandene Betriebstätte erweitert werden soll. Ob es Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt, insbesondere wenn die auf dem erworbenen Grundstück vorhandene Betriebstätte nur geringfügig erweitert werden soll, läßt der Senat offen.
Hinweis: verbundenes Verfahren
Volltext siehe unter BFH - 04.02.1981 - AZ: II R 83/78
