Bundesfinanzhof
Beschl. v. 24.07.1969, Az.: V B 14/69

Der Nichtzulassungsbeschwerde der Steuerpflichtigen war stattzugeben.

Die Revision ist unter anderem zuzulassen, wenn das Urteil des FG von einer Entscheidung des BFH abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) oder bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel auf diesem beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Beide Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben.

1. Das FG hat seine Ansicht, daß der streitige Sachverhalt keinen Regelfall darstelle, im wesentlichen mit einem Zitat aus dem oben angegebenen Urteil des Senats V 25/64 begründet. Die betreffende Stelle ist oben angeführt. Aus dem Wortlaut der Wiedergabe dieser Stelle in der Vorentscheidung und aus den sich anschließenden Ausführungen des FG müßte gefolgert werden, daß der BFH einen "Ausnahmefall" stets dann als gegeben ansieht, wenn der Unternehmer in seiner Umsatzsteuererklärung eine Begünstigungsvorschrift zu Unrecht in Anspruch nimmt. Dies trifft indessen keineswegs zu. In dem Zitat ist nämlich ein Teil des aus dem Urteil V 25/64 entnommenen Satzes weggelassen und die Weglassung durch Punkte gekennzeichnet. Der fehlende Satzteil lautet: "nach ihrem einfachen und klaren Wortlaut." Dieser Satzteil, dessen Bedeutung der Senat durch Sperrdruck besonders hervorgehoben hat, gibt dem zitierten Satz einen anderen Inhalt als denjenigen, von dem das FG ausgegangen ist: Die Vertrauensgrundlage zwischen FA und Steuerpflichtigen ist nicht -- wie das FG meint -- schon dann gestört, wenn der Steuerpflichtige eine ihm nicht zustehende Begünstigungsvorschrift anwendet. Hinzukommen muß, daß sich die Nichtanwendbarkeit der Vorschrift aus ihrem einfachen und klaren Wortlaut ergibt. Mit anderen Worten: Der Steuerpflichtige muß eine ihrem Wortlaut nach einfache und klare Begünstigungsvoraussetzung vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht als gegeben behandelt haben. Der Beschwerde der Steuerpflichtigen war schon deshalb stattzugeben, weil das FG für die Annahme eines "Ausnahmefalles" eine für die Steuerpflichtige ungünstigere Rechtsauffassung vertreten hat als der BFH, und die Vorentscheidung hierauf beruht.

2. Es fehlt aber auch an der gebotenen Sachaufklärung durch die Vorinstanz. Das FG hätte, um zu einer Wertung des Verhaltens der Steuerpflichtigen kommen zu können, den Gründen für ihre objektiv unrichtige Erklärung nachgehen müssen. Wie der Senat in dem vom FG angeführten Urteil V 25/64 zum Ausdruck gebracht hat, rechtfertigen "bloße Versehen, Irrtümer, falsche Rechtsauslegung u. dgl." nicht die Annahme eines "Ausnahmefalles", weil sonst die Ausnahme zur Regel würde. Die Steuerpflichtige behauptet, die ursprünglich zu hohe Inanspruchnahme der Berlinhilfe-Vergünstigung sei darauf zurückzuführen, daß sie bei der Hingabe von Wechseln den Zeitpunkt der Bezahlung des Entgelts verkannt habe. Trifft diese Behauptung zu, so würde ein Rechtsfehler vorliegen, der eine "Störung der Vertrauensgrundlage zwischen FA und Steuerpflichtigen" um so weniger herbeiführen kann, als er lediglich eine zeitliche Verschiebung der Besteuerung zur Folge hätte und die Verwaltung in dieser Frage im allgemeinen einen großzügigen Standpunkt einnimmt (vgl. Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., Tzn. 6817 und 6818). Die Feststellung und Beurteilung der Art und der Gründe des der Steuerpflichtigen unterlaufenen Fehlers war zur Beantwortung der Frage, ob die Steuerpflichtige "ein normales Maß an Sorgfalt" hat vermissen lassen, unerläßlich. Daß es die Vorinstanz hieran hat fehlen lassen, stellt einen Verfahrensmangel dar, auf dem die Vorentscheidung beruht. In Anbetracht der geschilderten Zusammenhänge hätte sich dem FG die Notwendigkeit der Klärung des Sachverhalts aufdrängen müssen (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts VIII B 190/61 vom 20. Februar 1962 in Die Öffentliche Verwaltung 1962 S. 555; Beschluß des BFH III B 75/67 vom 29. März 1968, BFH 92, 310, BStBl II 1968, 535; Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO RZ 29; Ziemer-Birkholz, Finanzgerichtsordnung, § 115 RZ 34).

Eines Eingehens auf die beiden anderen der Steuerpflichtigen bei der Umsatzsteuererklärung unterlaufenen Fehler bedarf es in diesem Vorverfahren nicht, weil die Möglichkeit besteht, daß das FG bei Beachtung der im Urteil des Senats V 25/64 (a. a. O.) vertretenen Rechtsauffassung und bei Klärung der Art und der Gründe des Fehlers, der den Anlaß zur Berichtigungsveranlagung gab, zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre.

Es war daher -- wie geschehen --zu beschließen. Wegen des weiteren Verfahrens wird auf § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO verwiesen.