Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.02.1967, Az.: I 48/64

Die Revision ist nicht begründet.

Zutreffend hat das FG festgestellt, daß die Anteile der Stpfl. an den Darlehnsgebühren keinen zusätzlichen Kaufpreis darstellen. Bei den Teilzahlungsgeschäften, wie sie die Stpfl. in den Streitjahren betrieb, sind drei rechtliche Beziehungen zu unterscheiden: Der Kaufvertrag zwischen der Stpfl. und dem Kunden, der Darlehnsvertrag zwischen der Teilzahlungsbank und dem Kunden und der Rahmenvertrag zwischen der Stpfl. und der Teilzahlungsbank. Der Kaufvertrag und der Darlehnsantrag des Kunden waren zwar in derselben Urkunde enthalten. Außerdem trat die Stpfl. den Kunden gegenüber als Verkäuferin der Ware und zugleich als Gehilfin der Teilzahlungsbank beim Zustandekommen des Darlehnsvertrags auf (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - VII ZR 183/60 vom 5. April 1962, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen - BGHZ - Bd. 37 S. 94). Gleichwohl sind der Kaufvertrag und der Darlehnsvertrag rechtlich auseinanderzuhalten. Im Kaufvertrag verpflichtet sich der Kunde, für die bestellte Ware einen bestimmten, im Vertrag ausdrücklich genannten Kaufpreis zu zahlen (§ 433 Abs. 2 BGB). Nach dem Darlehnsvertrag schuldet der Kunde der Teilzahlungsbank die Rückzahlung des in Höhe des Restkaufpreises gewährten Darlehens und die Zahlung von Darlehnsgebühren in Höhe von monatlich 1 % der Darlehnssumme (§§ 607, 608 BGB). Der Kaufpreis und die Darlehnsgebühren unterscheiden sich somit in der schuldrechtlichen Grundlage wie auch in der Person des Gläubigers. Die Darlehnsgebühren können daher nicht zum Teil - dem Anteil der Stpfl. - als Kaufpreis behandelt werden.

An dieser rechtlichen Unterscheidung kann die wirtschaftliche Betrachtungsweise schon deshalb nichts ändern, weil diese mit der rechtlichen Beurteilung übereinstimmt. Der Kaufpreis war auch wirtschaftlich das Entgelt für die Übergabe und Übereignung der gekauften Ware. Die Darlehnsgebühren waren das Entgelt für die Gewährung des Teilzahlungskredits. Es ist kein Grund ersichtlich, der die Annahme rechtfertigen könnte, der Kaufpreis sei wirtschaftlich betrachtet höher und damit das Entgelt für die Gewährung des Teilzahlungskredits entsprechend niedriger gewesen, als sie im Kaufvertrag und im Darlehnsvertrag vereinbart worden seien. Weder sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Stpfl. in dem Kaufvertrag einen niedrigeren als den ihr angemessen erscheinenden Kaufpreis eingesetzt hat, um ihn dann verdeckt zu erhöhen, noch dafür, daß die Stpfl. durch eine verdeckte Erhöhung des Kaufpreises für die Ware mehr als den ihr angemessen erscheinenden Kaufpreis habe erzielen wollen. Ferner besteht kein Grund anzunehmen, daß die Darlehnsgebühren von 1 % der Darlehnssumme pro Monat überhöht und insoweit verdeckter Kaufpreis gewesen seien. Der Satz von 1 % der Darlehnssumme pro Monat wird allgemein als angemessene Vergütung für die Gewährung eines Teilzahlungskredits angesehen (Handbuch der Teilzahlungswirtschaft S. 190).

Auch die Tatsache, daß im Streitfall die Teilzahlungsbanken einen Teil der Darlehnsgebühren, die der Kunde nach dem Darlehnsvertrag an sie zu zahlen hatte, an die Stpfl. weitergegeben hat, führt nicht dazu, diesen Anteil der Stpfl. an den Darlehnsgebühren als verdeckten Kaufpreis zu behandeln. Denn dieser Vorgang ist nicht aus den rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Stpfl. als Verkäuferin und dem Kunden als Käufer zu erklären. Er hat seinen Grund vielmehr in den rechtlichen Beziehungen zwischen der Stpfl. und der Teilzahlungsbank. Die Darlehnsgebühren, die die Teilzahlungsbank von den Kunden fordert, sind ihrer Höhe nach auch nach dem Risiko bemessen, das mit der Gewährung des Darlehens verbunden ist und das im Teilzahlungsgeschäft ziemlich hoch eingeschätzt wird (Handbuch der Teilzahlungswirtschaft S. 190, 300). Dieses Risiko hatte aber die Stpfl. im Rahmenvertrag mit den Teilzahlungsbanken mit Vorrang vor den Banken übernommen. Sie hatte sich selbstschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Kunden verbürgt. Die Teilzahlungsbank war berechtigt, bei Verzug des Kunden die Stpfl. mit dem gesamten Schuldbetrag zu belasten. Daher erscheint es wirtschaftlich sinnvoll, daß die Banken einen Teil der Darlehnsgebühren an die Stpfl. abgaben. Der Anteil der Stpfl. an diesen Gebühren stellt somit nach dem mutmaßlichen, im Streitfall auch von der Stpfl. unwiderlegbar behaupteten Willen der Vertragsparteien im wesentlichen das Entgelt für die Übernahme des Ausfallrisikos, das an sich die Bank als Darlehnsgeberin treffen würde, dar.

Die Mithaftung der Stpfl. neben dem Kunden erschöpfte sich nicht in der Abgabe der sie begründenden Willenserklärung. Sie stellte vielmehr, wie das FG für die selbstschuldnerische Bürgschaft zutreffend ausgeführt hat, eine Dauerleistung dar, die sich auf die Laufzeit des Darlehens erstreckte. Das Entgelt, das die Stpfl. dafür erhielt, ist daher als Ertrag der Wirtschaftsjahre anzusehen, in die die Laufzeit des Darlehens fiel. Daraus folgt nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung, denen das Steuerrecht insoweit folgt (§ 5 EStG, § 6 Abs. 1 KStG), daß für den Anteil an den Darlehnsgebühren, der der Stpfl. jeweils gutgeschrieben wurde ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden kann, dessen Höhe sich nach dem Verhältnis der am Bilanzstichtag noch nicht verstrichenen Laufzeit des Darlehens zur Gesamtlaufzeit bemißt. Insoweit besteht eine Ähnlichkeit mit dem Fall, daß der Kaufmann, der selbst den Teilzahlungskredit gewährt, einen Finanzierungszuschlag und Diskontspesen, die er zum Kaufpreis hinzugerechnet hat, auf der Passivseite der Bilanz zeitanteilig abgrenzt (BFH-Urteil I 180/61 U, a.a.O.). In diesem Urteil wird zwar gesagt, daß für eine Abgrenzung kein Raum mehr sei, wenn der Kaufmann die um den Teilzahlungszuschlag erhöhte Kaufpreisforderung veräußert habe. Das gilt aber,