Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.01.1967, Az.: I 49/64

Die Revision ist zulässig (§§ 232, 233 AO a. F., § 184 Abs. 2 Ziff. 2 FGO) und im wesentlichen begründet.

1.

Zutreffend haben das FA und das FG eine Beschwer der Stpfl. bejaht, obgleich die Stpfl. für das Streitjahr eine höhere Einkommensteuer erstrebt, als sie im angefochtenen Bescheid festgesetzt ist. Denn auch die Festsetzung einer zu niedrigen Steuer kann nach § 232 Abs. 1 AO a. F. angefochten werden, wenn sie sich in späteren Veranlagungszeiträumen zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirken kann (Urteil des BFH IV 129/61 vom 12. November 1964, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR - 1965 S. 283)). Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Wenn die Stpfl. in dem Veranlagungszeitraum, in dem die 7 c-Darlehen zurückbezahlt werden, gegen die Besteuerung des Rückflusses einwenden sollte, die Darlehen seien bereits im Jahr 1960 entnommen worden und damit zurückgeflossen, so könnte es ihr zum Nachteil gereichen, daß im Steuerbescheid für 1960 der Rückfluß nicht angenommen wurde und sie dies ohne Widerspruch hinnahm.

2.

Der IV. Senat des BFH hat durch das Urteil IV 266/63 U, a.a.O., entschieden, daß die nach § 7 c EStG als Betriebsausgabe abgezogene Darlehnsforderung, solange nicht zwingende Gründe für eine andere Behandlung vorliegen, erst dann zu einer Gewinnerhöhung führt und damit steuerlich zu erfassen ist, wenn das Darlehen zurückgezahlt wird. Das kann bei einer Betriebsveräußerung, die sich nicht auf die Darlehnsforderungen erstreckt, und bei einer Betriebsaufgabe nur in der Weise geschehen, daß die 7 c-Forderung zunächst weiter als Betriebsvermögen angesehen wird und erst jeweils die Rückzahlungen als laufende gewerbliche Einnahmen der Besteuerung unterworfen werden. Der Senat folgt - jedenfalls im Ergebnis - dieser Entscheidung. Nach § 7 c EStG 1953 konnten Steuerpflichtige unverzinsliche Darlehen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben abziehen. Nach § 7 c Abs. 6 EStG 1953 und bei den vor dem 1. Juni 1953 hingegebenen Darlehen nach § 11 f. EStDV 1953 stellen Beträge, die zur Tilgung von abzugsfähigen Darlehen gezahlt werden, beim Darlehnsgeber Betriebseinnahmen dar. Der Rückzahlung werden bestimmte andere Vorgänge (z.B. die Abtretung), die im wirtschaftlichen Ergebnis beim Darlehnsgeber zu einer Tilgung des Darlehns führen, gleichgestellt (vgl. auch BFH-Urteil I 222/65 vom 21. Juni 1966, BFH 86, 366, BStBl III 1966, 538). Dazu gehört aber nicht die Entnahme. Dieser kann daher die steuerliche Wirkung eines Rückflusses des 7 c-Darlehehns nicht beigelegt werden. Betriebseinnahmen entstehen vielmehr nach den angeführten gesetzlichen Vorschriften erst dann, wenn das Darlehen getilgt wird. Das bedeutet für den Fall einer Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung bei der das 7 c-Darlehen zurückbehalten wird, daß im Jahr der Tilgung nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 24 Ziff. 2 EStG anfallen, und zwar auch dann, wenn sie - wie im Streitfall - dem Stpfl. als Rechtsnachfolger zufließen. Für diese Einkünfte gilt kein ermäßigter Steuersatz.

Nimmt man mit dem IV. Senat in dem Urteil IV 266/63 U, a.a.O., an, daß die 7 c-Darlehen notwendiges Betriebsvermögen darstellen, so handelt es sich doch nur um eine aus den gesetzlichen Vorschriften über 7 c-Darlehen gewonnene Fiktion, die lediglich die zutreffende steuerliche Behandlung dieser Darlehen gewährleisten soll. Wegen dieses begrenzten Zweckes der Zurechnung der 7 c-Darlehen zum notwendigen Betriebsvermögen kann auf diese allein die Feststellung nicht gestützt werden, die Stpfl. habe bei der Aufgabe des Betriebs ihres verstorbenen Ehemannes wesentliche Teile des Betriebsvermögens (die 7 c-Darlehen) nicht entnommen, eine Betriebsaufgabe liege daher nicht vor. Der Veräußerungsgewinn von 9.508,00 DM ist daher nach § 16 Abs. 1, 3, 4 EStG 1960 steuerbegünstigt und bleibt steuerfrei, da er die Freigrenze von 10.000,00 DM nicht übersteigt. Dagegen bleiben die 7 c-Darlehen bei der Veranlagung für das Streitjahr außer Betracht. Die Einkommensteuer ist daher für das Jahr 1960 wie folgt neu festzusetzen:

Die Steuerfreiheit für den Veräußerungsgewinn von 9.508,00 DM kann der Stpfl. ohne Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO gewährt werden. Ihr Begehren ist zwar in erster Linie darauf gerichtet, die Entnahme der 7 c-Forderungen anzuerkennen und dann den ganzen bei der Betriebsaufgabe erzielten Gewinn dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. Bei verständiger Würdigung muß jedoch das Vorbringen der Stpfl. so verstanden werden, daß sie für den Fall, daß die Entnahme der 7 c-Darlehen nicht für möglich gehalten wird, wenigstens die steuerliche Vergünstigung für den verbleibenden Veräußerungsgewinn in Anspruch nehmen will.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 140 Abs. 3, § 146 Abs. 1 FGO. Im allgemeinen haben zwar die Auswirkungen des Rechtsstreits auf spätere Veranlagungszeiträume keinen Einfluß auf die Höhe des Streitwerts (BFH-Urteile VI 195/56 U vom 24. Januar 1958, BFH 66, 318, BStBl III 1958, 122; VI 127/58 U vom 8. August 1958, BFH 67, 293, BStBl III 1958, 385). Eine andere Beurteilung hält aber der Senat dann für geboten, wenn, wie im Streitfall, die Beschwer des Steuerpflichtigen, der den Steuerbescheid anficht, allein darin liegt, daß die Sachbehandlung des angefochtenen Bescheids, die dem Steuerpflichtigen an sich günstig ist, für spätere Veranlagungszeiträume nachteilig sein kann.