Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.12.1966, Az.: IV 100/62

Streitig ist im Gewerbesteuermeßbetragsverfahren für den Erhebungszeitraum 1956 die Gewerbesteuerpflicht eines Modewerbeberaters. Der Revisionskläger (Steuerpflichtige - Stpfl. -) lieferte im Auftrag von Modeartikelherstellern über deren Produktion mit Erläuterungstexten versehene Modefotos; in geringem Umfang fertigte er auch vorwiegend für Verlage von Modejournalen, Illustrierten, Zeitungen und Zeitschriften Fotomontagen und fotografische Modezeichnungen über Modeartikel in Serien und Sortimenten, wobei die Hersteller der Modeartikel angegeben wurden. Der Stpfl. erhielt dafür Vergütungen von den Modeartikelherstellern. Der Stpfl. bediente sich bis in das Streitjahr 1956 zweier selbständiger Modefotografen als freie Mitarbeiter. Die Mannequins, den Aufnahmeort und das Beiwerk für die Aufnahmen wählte er selbst aus. Erst im Herbst 1956 trennte sich der Stpfl. von den freien Mitarbeitern für die Herstellung und führte mit einer angestellten Fotografin die Aufnahmen allein durch. Sämtliche Negative wurden im Labor des Stpfl. entwickelt, vergrößert und vervielfältigt. Die auf der Rückseite der Fotoarbeiten aufgeführten Texte, die den dargestellten Gegenstand nach seiner besonderen Art, Material und Zuschnitt beschrieben, stammten im Streitjahr von einer freien Mitarbeiterin, der der Stpfl. Anregungen gab. Der Stpfl., der unstreitig selbständig tätig war, macht geltend, daß er eine nach dem Gesamtbild vorwiegend freiberufliche Tätigkeit entfalte. Er habe die in der englisch sprechenden Welt bekannte selbständige Stellung eines "public relations man" für modische Markenfabrikate und über eine freiberufliche, teils künstlerische und vorwiegend bildberichterstattende und journalistische Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 EStG aus. Zweck seiner vielseitigen Tätigkeit sei, sich in die Presseberichterstattung über Mode, Heimtextilien und Wohnungseinrichtungen in der Weise einzuschalten, daß das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit auf bestimmte Markenartikel gelenkt werde. Diese Vertrauenswerbung sei nicht Verkaufswerbung, wie die übliche Werbung durch Plakate, Anzeigen oder Prospekte. Sein Büro arbeite nach journalistischen Prinzipien. Kollektionen und Artikel, die bei Auftrag durch die Firmen vorgelegt und von denen besondere Stücke von ihm ausgewählt würden, stelle er fotografisch, zeichnerisch und grafisch so dar, daß sie eine modejournalistische oder eine allgemein journalistisch interessierende Aussage erhielten. Die Bilder oder Zeichnungen würden durch geeignete Texte erläutert. Es sei nicht seine Aufgabe, die Öffentlichkeit über die neuesten Schöpfungen seiner Auftraggeber zu unterrichten, sondern die modische Entwicklung in geeigneter Weise dem Publikum vorzuführen. Das Finanzamt (FA) zog den Stpfl. für 1956 zur Gewerbesteuer heran. Einspruch und Berufung des Stpfl. blieben ohne Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) begründete seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt. Die Tätigkeit des Stpfl. sei schon deswegen nicht freiberuflich, weil er vorwiegend weder die Originalfotos aufgenommen noch die Texte dazu selbst verfaßt habe. Eine künstlerische Tätigkeit, zu der die Bildwerke der Fotografie gehören könnten, setze voraus, daß derjenige, unter dessen Leitung und Aufsicht die Arbeiten durchgeführt würden, auch die nötigen handwerklichen Fachkenntnisse besitze. Der Stpfl. sei weder Modezeichner noch Graphiker und habe auf diesen Gebieten keine Ausbildung erhalten. Wie die Betextung der Modeartikelfotos zeige, besitze der Stpfl., der sich beruflich als Journalist und Schriftsteller betätigt habe, zwar die Fähigkeit, seine Gedanken und Vorstellungen verständlich und gewandt zum Ausdruck zu bringen. Er habe aber die Texte nicht selbst verfaßt, sondern diese von den Betriebsinhabern und von freien Mitarbeitern entwerfen lassen. Da er auch bei den redaktionellen Teilen der Modezeitschriften, Illustrierten und Zeitungen nicht selbst mitgewirkt habe, habe er keine bildberichterstattende, journalistische oder bildjournalistische Tätigkeit ausgeübt. Insgesamt gesehen stelle sich seine Berufstätigkeit nur als Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr dar. Seine der Förderung des Absatzes der Kunden bestimmte Informations- und Werbetätigkeit habe keine Ähnlichkeit mit einer der in § 18 Abs. 1 Ziff. 1 EStG aufgezählten Berufe. Im übrigen könnten die fotografischen Arbeiten, die der Stpfl. an die Verlage oder an die Modeartikelhersteller geliefert habe, nicht als Werke der bildenden Kunst, und die Betextungen nicht als freie bildjournalistische Tätigkeit angesehen werden.