Bundesfinanzhof
Beschl. v. 13.05.1958, Az.: I B 49/58 U

Die Steuerpflichtige (Stpfl.) betreibt die Werbung für andere Unternehmer auf Plakatsäulen und Plakatflächen, die sie in zahlreichen Gemeinden unterhält. Auch im Bereiche der Beschwerdeführerin (Bfin.) befinden sich derartige Einrichtungen der Stpfl. Das Finanzamt hat den einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag der Stpfl. für das Jahr 1953 gemäß § 29 Abs. 1 Ziff. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) nach dem Maßstab der Arbeitslöhne zerlegt. In einer Reihe von Gemeinden, zu denen auch die Bfin. gehört, hat die Stpfl. keine dort wohnhaften Arbeitnehmer beschäftigt, sondern die an ihren Einrichtungen vorzunehmenden Arbeiten durch auswärts - im Falle der Bfin. in der Sitzgemeinde - wohnende Arbeitnehmer vornehmen lassen. Daher ist bei der nach § 29 Abs. 1 Ziff. 2 GewStG erfolgten Zerlegung auf die Bfin. kein Anteil entfallen. Die Bfin. wünscht eine Zerlegung nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Betriebsstätten entfallenden Einnahmen oder nach der Anzahl der in den einzelnen Betriebsstättengemeinden befindlichen Anschlagstellen. Die Zerlegung nach dem Maßstab der Arbeitslöhne führe zu einem offenbar unbilligen Ergebnis im Sinne von § 33 GewStG. Im § 28 GewStG sei die Vornahme einer Zerlegung vorgeschrieben, wenn sich in mehreren Gemeinden Betriebsstätten eines Steuerpflichtigen befänden. Mit diesem Grundsatz sei die Anwendung eines Zerlegungsmaßstabs nicht zu vereinbaren, bei der eine Gemeinde, in der sich Betriebsstätten des Steuerpflichtigen befänden, von der Verteilung ausgeschlossen bleibe.

Die Oberfinanzdirektion hat die Beschwerde der Gemeinde gegen den Zerlegungsbescheid unter Hinweis auf die Entscheidung des Reichsfinanzhofs VI B 9/42 vom 19. August 1942 (Reichssteuerblatt 1942 S. 908) als unbegründet zurückgewiesen. § 33 GewStG sei eng auszulegen. Nach dem das Zerlegungsverfahren beherrschenden Äquivalenzprinzip führe die Anwendung des im § 29 Abs. 1 Ziff. 2 GewStG vorgesehenen Zerlegungsmaßstabs nicht zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, weil der Bfin. keine Belastungen infolge des Wohnens von Arbeitnehmern der Stpfl. in ihrem Bereich erwachsen würden. Daß der Bfin. durch das Vorhandensein der Einrichtungen der Stpfl. Lasten anderer Art entstünden, habe sie nicht vorgetragen. Mit Rücksicht auf die praktische Durchführbarkeit des Verfahrens seien im Gesetz Zerlegungsmaßstäbe vorgesehen, mit denen sich nur ein rohes Ergebnis erzielen lasse.