Bundesfinanzhof
Urt. v. 04.10.1956, Az.: IV 291/55 U

Die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Rb. ist zum Teil begründet.

Die Aufwendungen für Ernährung gehören allgemein zu den Kosten der privaten Lebensführung im Sinne des § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Wenn jedoch dem Arbeitnehmer infolge einer ausschließlich beruflich bedingten, ungewöhnlich langen Abwesenheit von seiner Wohnung, nämlich von mehr als 12 Stunden, Mehraufwendungen an Verpflegung entstehen, so sind sie zu den Werbungskosten zu rechnen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kommt es dabei nicht darauf an, ob die Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsort oder auswärts wohnen (siehe Urteile des Bundesfinanzhofs IV 393/54 U vom 3. Februar 1955, Slg. Bd. 60 S. 283, Bundessteuerblatt - BStBl - 1955 III S. 109, und IV 589/54 U vom 10. Februar 1955, Slg. Bd. 60 S. 287, BStBl 1955 III S. 110). Auch die weiteren ablehnenden Ausführungen des Finanzgerichts, daß die über 12 Stunden dauernde Abwesenheit von der Wohnung auf dem besonders langen Hin- und Rückweg beruhen oder durch außergewöhnliche Arbeits- und Verkehrsverhältnisse bedingt sein müsse, sind nicht zutreffend. Es genügt vielmehr zur Anerkennung erhöhter Werbungskosten für Verpflegungsmehraufwand, daß der Steuerpflichtige infolge seiner Berufstätigkeit ungewöhnlich lange von seiner Wohnung entfernt ist. Hierbei sind Arbeitszeit und die Zeiten für den Hin- und Rückweg zusammenzurechnen. Den letzteren allein kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Die entgegengesetzte Auffassung des Finanzgerichts ist schon deswegen nicht folgerichtig, weil umgekehrt gerade die Arbeitszeit ausschließlich berufsbedingt ist, während die Wahl der Wohnung und damit die Länge des Weges zur Arbeitsstätte mehr oder weniger der privaten Willensbildung unterliegen. Es sind daher dem Bf. Mehraufwendungen für Verpflegung, also erhöhte Werbungskosten, zuzuerkennen, weil er ausschließlich aus beruflichen Gründen regelmäßig mehr als 12 Stunden von seiner Wohnung abwesend war.

Die erhöhten Werbungskosten können ihm aber nicht, wie begehrt, für jeden Kalendertag, sondern nach Art der Diensteinteilung nur für jeden zweiten Tag zugebilligt werden. Wenn der Bf. gegen 11.30 Uhr seine Wohnung verläßt und um 12.30 Uhr seinen Dienst beginnt, so hat er bis zur Rückkehr in seine Wohnung am nächsten Kalendertag gegen 13.15 Uhr einen in sich geschlossenen, vom Kalendertag abweichenden Arbeitstag abgeleistet. Für diesen Arbeitstag stehen ihm erhöhte Werbungskosten zu. Für den nun anschließenden freien Arbeitstag bis zum Dienstbeginn am nächsten Kalendertage ist nach den tatsächlichen Verhältnissen ein Verpflegungsmehraufwand nicht gegeben, da er alle Mahlzeiten vom Mittagessen an bis zum Frühstück des folgenden Kalendertages zu Hause einnehmen kann. Es ist daher nicht gerechtfertigt, schematisch die Stunden der Abwesenheit für jeden Kalendertag anzusetzen. Diese vom Bf. begehrte Berechnung würde zudem zu einer Ungleichheit gegenüber den im übrigen ähnlich gelagerten Fällen einer 24-stündigen Dienstbereitschaft führen, bei denen die Ablösung nicht zwischen 11.15 Uhr und 12.45 Uhr erfolgt, da dann auch bei der Berechnung des Bf. jeweils 1 Tag entfällt.

Wenn auch die Abwesenheit je Arbeitstag erheblich über 12 Stunden liegt, so ist es doch bei dem sonst üblichen, nach den Gesichtspunkten einer gewissen durchschnittlichen Erfahrung und möglichster Gleichmäßigkeit der Besteuerung geschätzten Satz von 1,50 DM zu belassen, zumal es sich bei der Arbeitszeit des Bf. im wesentlichen nur um einen Bereitschaftsdienst handelt.

Da aus den Akten nicht ersichtlich ist, wieviel 24-stündige Bereitschaften der Bf. im Jahre 1953 abgeleistet hat, ist die Sache unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung an das Finanzamt zur Durchführung der Lohnsteuerberechnung für 1953 zurückzuverweisen (Lohnsteuer-Jahresausgleich).