Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.01.1955, Az.: IV 435/53 U

Der Beschwerdegegner (Bg.) hatte als Alleininhaber der Firma X nach der Währungsumstellung mit dem Wiederaufbau der kriegszerstörten Fabrikgebäude begonnen; dieser war im wesentlichen bis Oktober 1949 beendet. Das Finanzamt erkannte für 1949 antragsgemäß die Sonderabschreibung von 10 v. H. der Herstellungskosten (§ 7e des Einkommensteuergesetzes - EStG - 1949) an. Den Antrag des Bg., ihm eine weitere Sonderabschreibung für 1950 in Höhe von 308 184 DM zu gewähren, lehnte das Finanzamt ab, weil die Fabrikgebäude im Jahre 1950 nicht mehr im eigenen Betrieb des Bg. unmittelbar der Fertigung gedient hätten. Der Bg. hatte nämlich zum 1. Oktober 1949 durch Umwandlung aus dem bisherigen Einzelunternehmen die Firma X-GmbH gegründet, deren alleinige Gesellschafter der Bg. und seine Ehefrau waren. Die GmbH übernahm das Vermögen unter Fortführung der Buchwerte des Einzelunternehmens, außer den Betriebsgrundstücken und einem Teil des Maschinenparks. Die nicht übertragenen Maschinen vermietete die gleichzeitig gebildete X-Vermögensverwaltung zunächst an die X-GmbH und an die A-Werke GmbH, B-Maschinenfabrik GmbH und X-Verkaufsgesellschaft mbH, deren Gesellschafter ebenfalls der Bg. und seine Ehefrau waren. Die A-Werke waren am 10. August 1948, die B-Maschinenfabrik GmbH am 2. Februar 1949 mit einem Stammkapital von je 90 000 DM gegründet worden. Die erforderlichen Einlagen waren aus dem Betrieb des Bg. entnommen worden. Das Arbeitsprogramm aller Betriebe war einheitlich. Die zunächst vermieteten Maschinen wurden 1950 an die vorgenannten Gesellschaften mbH veräußert. Die Betriebsgrundstücke wurden seit 1. Oktober 1949 hauptsächlich an die X-GmbH und zum kleineren Teil an die anderen Gesellschaften verpachtet.

Das Finanzgericht gab der Sprungberufung des Bg. statt. Es begründete seine Entscheidung wie folgt: Streitig ist zunächst, ob nach §7 e EStG die Vergünstigung auch im Zweitjahr in Anspruch genommen werden könne, wenn die Voraussetzungen nur im Erstjahr voll erfüllt gewesen seien. Der Bg. vertrete die Auffassung, daß es auf die Verhältnisse im Zweitjahr nicht ankomme, weil Sinn und Zweck des § 7e EStG 1949, die Herstellung bzw. den Wiederaufbau von Fabrikgebäuden zu fördern, erreicht sei, wenn im Erstjahr die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien; der Gesetzgeber habe mit der Sonderabschreibung von insgesamt 20 v. H. einen finanziellen Beitrag zur Erstellung von Fabrikgebäuden leisten wollen, der nur aus Gründen eines gleichmäßigen Steueraufkommens auf zwei Jahre verteilt worden sei. Das Finanzamt sei dagegen der Auffassung, daß nach dem Wortlaut der Vorschrift die Voraussetzungen sowohl im Herstellungsjahr als auch im Zweitjahr erfüllt sein müßten; andernfalls hätte das Gesetz ausdrücklich bestimmt, daß die Voraussetzungen nur im Jahr der Herstellung erfüllt zu sein brauchten. Nach Auffassung des Finanzgerichts könnten, wenn § 7e im Erstjahr anwendbar sei, die Voraussetzungen sich nur in drei Fällen im Zweitjahr ändern oder wegfallen, nämlich

a)

wenn im Zweitjahr die Buchführung nicht mehr ordnungsmäßig sei;

b)

wenn das Gebäude anderen als in § 7e Buchst. a bis c EStG genannten Zwecken zugeführt werde; oder

c)

wenn das Gebäude vom Hersteller verpachtet werde. Die Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung (Fall a) im Zweitjahr sei unschädlich; es genüge die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung für das Jahr, für das die Bewertungsfreiheit tatsächlich in Anspruch genommen werde (Blümich-Falk, 6. Aufl., Anm. 2 zu § 7e S. 372). Werde das Gebäude anderen als den im Rahmen des § 7e Buchst. a bis c EStG genannten Zwecken zugeführt (Fall b), so entfalle die Vergünstigung für das Zweitjahr. Denn das Gesetz sei zweifellos von der Voraussetzung ausgegangen, daß das wiedererrichtete Gebäude dauernd den gesetzlich vorgesehenen Zwecken dienen solle; sonst hätte die Förderungsmaßnahme keinen Sinn gehabt. Für § 7 b EStG sei die dauernde Bindung für die gesetzlich vorgesehenen Wohnzwecke in Abschn. 64 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1950 ausdrücklich behandelt. Das müsse auch für § 7e gelten, der § 7b nachgebildet sei. Werde ein nach § 7e EStG begünstigtes Gebäude vom Hersteller nach der Errichtung verpachtet (Fall c), so fehle es, wie es das Gesetz vorsehe, an einem "eigenen gewerblichen Betriebe" des Herstellers. Werde der Betrieb erst, wenn im Erstjahr die Bewertungsfreiheit nach § 7e EStG in Anspruch genommen worden sei, verpachtet, so werde die Vergünstigung dem Hersteller nicht etwa rückwirkend entzogen. Er verliere aber die Bewertungsfreiheit für das Zweitjahr.

Da der Bg. im Streifall die Fabrikgebäude im Zweitjahr verpachtet habe, sei zu püfen, ob im Zweitjahr noch ein "eigener gewerblicher Betrieb" des Bg. angenommen werden könne. Diese Frage sei zu bejahen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 38/52 U vom 26. August 1952 (Slg.Bd. 56 S. 681, Bundessteuerblatt - BStBl. - III S. 261), das zu § 7a EStG ergangen sei, führe der Bundesfinanzhof aus, "daß bei der Aufspaltung eines Unternehmens unter Neugründung einer Kapitalgesellschaft die Gleichheit des Unternehmers und des Unternehmens angenommen werden könne, wenn unter Übernahme der Buchwerte die beteiligten Personen die gleichen bleiben, und wenn trotz Aufspaltung der bisherige organische Zusammenhang des die Begünstigung beanspruchenden Betriebs erhalten bleibt und die Möglichkeit einer doppelten Inanspruchnahme nicht gegeben ist". Dieser Grundsatz müsse allgemein gelten, also auch in Fällen des § 7e EStG, wenn es darum gehe, ob ein Gebäude im Sinne des § 7e EStG im "eigenen gewerblichen Betrieb" genutzt werde. Die Identität zwischen Unternehmer und Unternehmen sei hier gegeben. Da ein eigener gewerblicher Betrieb des Bg. im Sinne des § 7e EStG vorliege, sei § 7e auch im Zweitjahr anwendbar. Es bestünden zwar rechtlich verschiedene Steuersubjekte; wirtschaftlich liege aber eine Einheit vor.

Mit der Rechtsbeschwerde (Rb.) bestreitet der Vorsteher des Finanzamts weiterhin die Zulässigkeit der Sonderabschreibung für 1950 (Zweitjahr), weil der Bg. in diesem Zeitraum die erstellten Fabrikgebäude nicht im eigenen Betrieb genutzt habe. Das Finanzgericht berufe sich zu Unrecht auf das erwähnte Urteil vom 26. August 1952. Die Gleichheit des Unternehmers sei schon deshalb zweifelhaft, weil nicht der Bg. allein, sondern auch seine Ehefrau Gesellschafterin der Kapitalgesellschaften geworden sei. Im übrigen könnten die vom Bundesfinanzhof zu § 7a EStG entwickelten Grundsätze nicht ohne weiteres auf § 7e EStGübertragen werden. Beide Vorschriften verfolgten verschiedene Zwecke. § 7a wolle die Behebung entstandener Schäden im Wege der Selbsthilfe erleichtern. § 7e verlange dagegen nicht, daß vorher ein Schaden entstanden sei, sondern verfolge den wirtschaftspolitischen Zweck, die Produktion zu fördern. Bei seiner Auslegung dürften wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht so sehr maßgebend sein. Der Bg. habe mit der Umwandlung steuerliche Vorteile erstrebt und müsse darum auch die damit verbundenen steuerlichen Nachteile in Kauf nehmen. Im übrigen liege der Fall des Bg. gegenüber dem erwähnten Urteil des Bundesfinanzhofs auch insofern anders, als dort die Betriebsspaltung bei Beginn der Sonderabschreibungen schon vollzogen gewesen sei, während im vorliegenden Fall die Betriebsspaltung erst durchgeführt worden sei, als die Sonderabschreibung für das Erstjahr schon vorgenommen war. Es seien auch nicht alle Fabrikgebäude von der am 1. Oktober 1949 abgespaltenen X-GmbH gepachtet worden. Ein Teil der Grundstücke sei von den schon vorher gegründeten Firmen A-GmbH und B-GmbH genutzt worden.