Bundesfinanzhof
Urt. v. 16.12.1954, Az.: IV 67/54 U

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Der Senat hat in seiner Entscheidung IV 459/53 U vom 1. Juli 1954, Bundessteuerblatt (BStBl.) III S. 312, anerkannt, daß Aufwendungen für das auswärtige Studium selbst nur eines Kindes eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG sein können, auch wenn Kinderermäßigung gewährt wird. Die Tatsache der Gewährung der Kindermäßigung schließt mithin grundsätzlich nicht aus, daß besondere Umstände im Rahmen der Ausbildung von Kindern als eine außergewöhnliche Belastung durch einen Abzug von Mehraufwendungen infolge auswärtiger Unterbringung nach § 33 EStG im Rahmen des sozial Angemessenen zu berücksichtigen sind.

Die allgemeine Ausbildung in den Schulen ist freilich noch keine typische Berufsausbildung. Indessen ist in beiden Fällen der wirtschaftliche Grundgedanke derselbe. Bei der allgemeinen Schulausbildung kommt jedoch einengend in Betracht, daß in den meisten Städten geignete Schulen, auch soweit es sich um höhere Schulen handelt, vorhanden sein werden, so daß in der Regel ein auswärtiger Aufenthalt der Kinder für Zwecke der Schulausbildung nicht erforderlich (zwangsläufig) ist. Ausnahmsweise können jedoch auch hier die Verhältnisse im einzelnen Fall so liegen, daß trotz Vorhandenseins solcher Schulen ein auswärtiger Unterricht geboten erscheinen kann. Solche besonderen Gründe können sowohl in objektiven Umständen als auch in der Person des Erziehungsberechtigten oder des Kindes liegen.

Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, daß äußere durch Nachkriegsverhältnisse bedingte Mängel des Schulbetriebs namentlich in stark von Kriegsschäden betroffenen Städten, wie Schulunterricht wechselweise am Vor- und Nachmittag, in Behelfsheimen u.a. noch nicht eine auswärtige Unterbringung in nicht kriegsbetroffener Gegend und in einem von den gekennzeichneten Mängeln nicht behafteten Schulbetrieb als zwangsläufig rechtfertigen können. Die Anpassung an derartige Ausnahmeverhältnisse ist nichts Unzumutbares.

Dagegen wäre es nicht völlig ausgeschlossen, daß individuelle Wohn- und Familienverhältnisse eine zeitweilige Unterbringung außerhalb des Wohnorts aus gesundheitlichen und erzieherischen Gründen hinreichend zu rechtfertigen vermöchten. Wenn die Vorbehörde dem hierauf bezüglichen Vorbringen des Bf. nur damit entgegentritt, daß den auftauchenden erzieherischen Schwierigkeiten entweder auf geschäftlichem Gebiete (durch Aufgabe der Mitarbeit der Ehefrau und Anstellung einer fremden Hilfskraft) oder durch Anstellung einer häuslichen Hilfskraft hätte begegnet werden können, so rügt der Bf. mit Recht diese Erwägungen als unzureichend. Es wäre zum mindesten zu prüfen gewesen, ob die Ersatzmaßnahmen nach Lage des Falles bei vernünftiger Würdigung der Sachlage zumutbar gewesen wären. Im allgemeinen werden auf wirtschaftlichem Gebiete die Dispositionen der Steuerpflichtigen so, wie sie tatsächlich getroffen sind, auch steuerlich hinzunehmen sein, es sei denn, daß sie einer ernsthaften sachlichen Prüfung nicht standhalten, z.B. wenn die Beschäftigung der Ehefrau im Betrieb aus steuerlichen Gründen nur mehr oder weniger vorgetäuscht wird. Im Streitfall macht der Bf. jedoch beachtliche Einwendungen, insbesondere die Kostspieligkeit und psychologische Unzweckmäßigkeit, eine fremde Hilfe an Stelle der Ehefrau anzustellen. Eine betriebliche Mehrausgabe lediglich zur Verhinderung privater Mehrausgaben wird in der Regel als unzumutbar anzusehen sein. Ebenso läßt sich der Einwand des Bf. nicht von der Hand weisen, daß die Einstellung einer häuslichen Hilfskraft nicht geeignet gewesen wäre, die Mehrausgaben zu vermeiden, zumal solche Einstellung wiederum andere Ausgaben verursacht hätte, die vermutlich steuerlich hätten berücksichtigt werden müssen.

Trifft die Behauptung des Bf. zu, daß unter den obwaltenden Umständen eine Unterbringung und Erziehung in der häuslichen Wohnung nicht zumutbar war, so könnte eine auswärtige Unterbringung als zwangsläufig in Frage kommen. Dabei wäre allerdings noch zu prüfen, ob nicht eine anderweitige Unterbringung in X. selbst möglich und zumutbar gewesen wäre. Ist dies zu bejahen, so wären die durch die Unterbringung außerhalb von X. entstandenen Mehrkosten gegenüber einer anderweitigen örtlichen Unterbringung in X. nicht als zwangsläufig anzusehen.

Wegen unzureichender Sachaufklärung und damit verbundener Möglichkeit irriger Rechtsanwendung war die Vorentscheidung aufzuheben und die nicht spruchreife Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen, die bei der erneuten Prüfung das eingehende Vorbringen des Bf. in seinen Schriftsätzen zur Rechtsbeschwerde mit zu würdigen haben wird. Von Bedeutung kann sein, wie die Wohnverhältnisse nach Rückkehr der Töchter aus dem Landschulheim gestaltet wurden.

Sollte die Zwangsläufigkeit von Mehraufwendungen dem Grunde nach bejaht werden, so wäre noch zu deren Außergewöhnlichkeit im vorliegenden Fall Stellung zu nehmen. Aus dem zu Anfang erwähnten, das Hochschulstudium betreffenden Urteil IV 459/53 U vom 1. Juli 1954 darf nicht geschlossen werden, daß in jedem Fall auswärtiger Unterbringung ohne weiteres die Außergewöhnlichkeit des Vorgangs im Sinn von § 51 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) anzunehmen ist. Es bedarf vielmehr stets der Überprüfung, ob der Vorgang nicht dem gewohnten Lebensstil der Mehrheit des Bevölkerungskreises entspricht, dem der Steuerpflichtige nach seinen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen zuzurechnen ist. Für den vorliegenden Fall würde der Senat noch keine wesentliche Bedenken haben, wenn die Außergewöhnlichkeit bejaht würde.

Schließlich müßte, falls Zwangsläufigkeit und Außergewöhnlichkeit dem Grunde nach vorliegen, noch die Höhe der zu berücksichtigenden Mehraufwendungen nach Notwendigkeit und Angemessenheit unter Beachtung der steuerlichen Gleichmäßigkeit und sozialen Gerechtigkeit geprüft werden. Vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs IV 444/51 U vom 29. Mai 1952, Slg.Bd. 56 S. 486, BStBl. 1952 III S. 188. Bemerkt sei, daß der Senat in einer kürzlich getroffenen, nicht veröffentlichten Entscheidung, die das Jahr 1952 betraf, als außergewöhnliche Belastung für jeden Monat, in dem ein Kind im auswärtigen Internat untergebracht war, einen Betrag von 100 DM anerkannt hatte; bei diesem Betrag war die Haushaltsersparnis bereits berücksichtigt.