Bundesfinanzhof
Urt. v. 02.09.1954, Az.: IV 561/53 U

Die Prüfung der Rb. führt zu folgendem Ergebnis:

In der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat, ist anerkannt, daß auch gegenüber einem an sich klaren Wortlaut eines Gesetzes dem Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung Geltung zu verschaffen sei, wenn diese erkennbar eine vom klaren Wortlaut abweichende Auslegung verlangen. Siehe Urteil des Bundesfinanzhofs IV 206/52 U vom 16. April 1953 (Slg.Bd. 57 S. 427, Bundessteuerblatt - BStBl. - 1953 III S. 166) sowie die hier aufgeführten weiteren Entscheidungen. Eine Auslegung entgegen dem klaren Wortlaut wird dann möglich sein, wenn der Gesetzgeber an gewisse Fälle nicht gedacht hat, wenn aber anzunehmen ist, daß er die dem Ergebnis der Auslegung entsprechende Regelung getroffen haben würde, falls sie ihm bekannt gewesen wäre. Ebenso wird dann eine Auslegung entgegen dem Wortlaut am Platze sein, wenn eine wörtliche Auslegung der Vernunft widerspricht. In einem solchen Falle ist es Aufgabe des Richters, den wirklichen Sinn des Gesetzes zu ermitteln und diesem gegenüber dem Wortlaut den Vorrang einzuräumen. Vgl. hierzu auch Kühn, Reichsabgabenordnung, 3. Aufl. Anm. 2a zu § 1 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG). Wenn § 14 Abs. 1 Ziff. 1 EStDV 1950 bestimmt, daß für Werbungskosten bei der Veranlagung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit mindestens ein Pauschbetrag von 312,00 DM abzuziehen ist, so wollte der Verordnungsgeber offensichtlich den Arbeitnehmern eine Vergünstigung gewähren, die darin bestand, daß - wie der Vorsteher des Finanzamts unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift zutreffend hervorgehoben hat - auch in Fällen, in denen eine Veranlagung des Arbeitslohns erfolgt, mindestens der Pauschbetrag für Werbungskosten abgezogen werden kann, ohne Rücksicht darauf, welche Beträge tatsächlich für Werbungskosten aufgewendet worden sind. Der Zweck auch der Vorschrift des § 14 a.a.O. besteht also darin, den zu veranlagenden Arbeitnehmer nicht schlechter zu stellen als den nicht zu veranlagenden Lohnempfänger.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die von Strutz dem EStG 1925 gegebene Auslegung ohne weiteres auch für das EStG 1950 gelten kann. Der erkennende Senat hat bereits in dem einen Parallelfall betreffenden Urteil IV 359/51 S vom 10. Oktober 1951 (Slg.Bd. 55 S. 493, BStBl. 1951 III S. 201), allerdings ohne nähere Begründung, die gleiche Auffassung vertreten. Vgl. hierzu auch Zitzlaff in Steuer und Wirtschaft (StuW) 1952 Sp. 923. Per Vorsteher des Finanzamts weist zutreffend darauf hin, daß die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts dazu führen würde, daß ein Steuerpflichtiger, der z.B. nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat, zu einer höheren Einkommensteuer zu veranlagen wäre, als wenn er außer diesen noch einen Arbeitslohn von etwa 300,00 DM bezogen hätte. Dieses Ergebnis entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 14 a.a.O. Es wäre unvernünftig, weil der Verordnungsgeber unmöglich die Absicht gehabt haben kann, die für den Arbeitslohn bestimmte Vergünstigung, soweit sie nicht voll ausgenutzt werden kann, auch noch auf andere Einkünfte zu übertragen. Der wirkliche Sinn der Vorschrift kann nach der Auffassung des erkennenden Senats nur darin liegen, daß der Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten nur bis zur Hohe des Arbeitslohnes abgezogen werden darf. Diesem wirklichen Sinn der Bestimmung ist daher gegenüber dem Wortlaut der Vorrang zu geben. Hiernach kommt der Senat zu dem Ergebnis, daß die im Abschn. 81 Abs. 3 EStR 1950 (Abschn. 69 Abs. 3 EStR 1953) enthaltene Verwaltungsanweisung mit der Verordnung nicht im Widerspruch steht. Sie wird daher gebilligt.

Auf die Rb. des Vorstehers des Finanzamts war hiernach die Vorentscheidung aufzuheben und die Berufung der Stpfl. gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 7. Juli 1952 als unbegründet zurückzuweisen.