Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.07.1953, Az.: IV 500/52 U

Die Rb. führt zur Aufhebung der Vorentscheidung.

Das den Ausgangspunkt des Rechtsmittelverfahrens bildende Schreiben des Finanzamts I vom 25. Oktober 1951 ist eine Auskunft darüber, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (§ 56 LStDV 1951). Eine solche Auskunft ist weder ein Steuerbescheid (§§ 211 und 212 der Reichsabgabenordnung - AO -), noch ein Feststellungsbescheid (§§ 214 und 215 AO), noch ein Steuermeßbescheid (§ 212a AO); sie ist auch kein Steuerbescheid über sonstige Vergünstigungen, auf deren Gewährung oder Belassung ein Rechtsanspruch besteht (§ 235 Ziff. 5 AO). Das Berufungsverfahren im Sinne der §§ 228, 229 AO ist gegen die vom Finanzamt der Betriebsstätte im Lohnsteuerverfahren erteilte Auskunft nicht gegeben.

Der Bf. hat in seinem als Einspruch bezeichneten Schriftsatz vom 9. November 1951 beantragt, die von der Filmgesellschaft B und der Filmgesellschaft C zu Lasten des Bf. einbehaltene Lohnsteuer zu erstatten. Damit hat der Bf. einen Lohnsteuererstattungsantrag nach § 152 Abs. 2 Ziff. 1 AO gestellt. Die "Einspruchsentscheidung" des Finanzamts 1 vom 14. Februar 1952 ist sachlich eine Ablehnung dieses Erstattungsantrags. Für die Behandlung dieses Erstattungsantrags wäre nicht das Finanzamt I, sondern das Wohnsitzfinanzamt des Bf. örtlich zuständig gewesen (§ 71, § 73 a AO). Wenn das FA I trotz seiner örtlichen Unzuständigkeit entschieden hat, so ist seine Entscheidung nicht unwirksam (§ 79 Abs. 1 AO). Gegen den irrtümlich als Einspruchsentscheidung bezeichneten Bescheid des Finanzamts I vom 14. Februar 1952, durch den der Erstattungsantrag des Bf. abgelehnt wurde, ist an sich das Berufungsverfahren gegeben (§ 235 Ziff. 5 erster Halbsatz AO). Über Einwendungen gegen diesen Bescheid hätte zunächst im Einspruchsverfahren entschieden werden müssen (§ 229 AO). Gegen einen Steuerbescheid, der dem Einspruch unterliegt, darf abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Sprungberufung nicht vom Finanzgericht entschieden werden. Das steuerrechtliche Verfahren darf im ganzen und in den einzelnen Instanzen nur für die Entscheidungen in Anspruch genommen werden, für die das Gesetz es bestimmt hat. Das Finanzgericht hat eine sachliche Entscheidung abzulehnen, wenn es gegen die Verfügung einer Stelle angerufen wird, deren Verfügung nachzuprüfen, ihm das Gesetz die Zuständigkeit nicht gegeben hat (zu vgl. Reichsfinanzhof Slg. Bd. 2 S. 315). Für das Urteil des Finanzgerichts fehlte es an einer Verfahrensvoraussetzung. Infolge der Nichtbeachtung des Instanzenzuges verstößt das Urteil des Finanzgerichts gegen die Grundordnung des steuerrechtlichen Verfahrens. Das Urteil des Finanzgerichts muß deshalb ersatzlos aufgehoben werden.

Der Bf. erstrebt eine Entscheidung, die dahin geht, daß ihm für seine Einkünfte aus der Filmtätigkeit die Tarifvergünstigung des § 34 Abs. 5 EStG zu gewähren ist. Diese Entscheidung kann nicht im Lohnsteuererstattungsverfahren, sondern nur im Veranlagungsverfahren getroffen werden. Im Veranlagungsverfahren ist dieser Antrag des Bf. vom Finanzamt III abgelehnt worden. Der im Lohnsteuererstattungsverfahren gestellte Antrag, daß die Einkünfte aus der Filmtätigkeit des Bf. Einkünfte aus freier Berufstätigkeit und nicht Arbeitslohn seien, ist nur ein Teil des auf die Anwendung des § 34 Abs. 5 EStG gerichteten Hauptantrags. Eine verfahrensrechtliche Teilung des auf eine Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 5 EStG gerichteten Antrags in der Weise, daß im Lohnsteuererstattungsverfahren über die Frage, ob die Einkünfte aus der Filmtätigkeit Arbeitslohn oder Einkünfte aus freier Berufstätigkeit seien, und daß im Veranlagungsverfahren über die übrigen Voraussetzungen des § 34 Abs. 5 EStG entschieden wird, ist nicht angängig. Der im Lohnsteuererstattungsverfahren gestellte Feststellungsantrag ist durch die vom Wohnsitzfinanzamt im Veranlagungsverfahren getroffene Entscheidung, durch die eine Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 5 EStG abgelehnt wird, konsumiert. Das Rechtschutzbedürfnis für die Entscheidung über den Feststellungsantrag im Lohnsteuererstattungsverfahren ist durch die Entscheidung im Veranlagungsverfahren weggefallen. Wenn der Bf. seinen Antrag auf Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 5 EStG weiter verfolgen will, so kann dies nur dadurch geschehen, daß er gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts III Einspruch erhebt. Bei Versäumung der Rechtsmittelfrist wäre Nachsichtgewährung am Platze.