Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.10.1952, Az.: IV 173/52 U

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Kaffeehauses. Strittig sind die Einkommensteuervorauszahlungen II/1948. Der Steuerpflichtige hat in der Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 Wareneinkäufe in Höhe von 28.847,00 DM getätigt, für die keine Belege vorhanden sind. Das Finanzamt rechnete gemäß § 205a der Reichsabgabenordnung diesen Betrag dem erklärten Gewinn hinzu und erhöhte durch Bescheid die für II/1948 zu leistenden Einkommensteuervorauszahlungen entsprechend. Das Finanzgericht gab der Berufung mit der Begründung statt, daß unter § 205a der Reichsabgabenordnung die Aufwendungen für aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter nicht fielen. Der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf, wobei er den vom Finanzgericht ausgesprochenen Grundsatz unter Bezug auf das Urteil des Bundesfinanzhofs IV 81/505 vom 23. Februar 1951, Bundessteuerblatt 1951 Teil III S. 77, ablehnte und die Sache an das Finanzgericht zurückverwies. Sie befindet sich im 2. Rechtsgang.

Im Berufungsverfahren vor dem Finanzgericht beantragte das Finanzamt, die Sache in der Hauptsache für erledigt zu erklären und nur noch über die Kosten zu entscheiden. Es habe durch Verfügung vom 31. August 1951 den Fall für einen NV-Fall erklärt, d.h. es habe verfügt, daß der Beschwerdeführer (Bf.) für II/1948 und 1949 nicht zu veranlagen sei. Daraufhin sei dem Bf. durch die Finanzkasse unter dem 11. September 1951 ein Abrechnungsbescheid übersandt worden, in dem ihm mitgeteilt worden sei, daß er bestimmungsgemäß nicht zu veranlagen sei, und daß die auf die Vorauszahlung für II/1948 und 1949 geleisteten Zahlungen auf andere rückständige Steuern umgebucht worden seien. Der umstrittene Vorauszahlungsbescheid sei somit überholt, und der Bf. durch ihn nicht mehr beschwert.

Dem widersprach der Bf. Für den Erlaß eines Abrechnungsbescheides habe kein Anlaß bestanden, da ein solcher Bescheid nach § 125 der Reichsabgabenordnung (AO) zur Voraussetzung habe, daß der Steuerpflichtige (Stpfl.) ihn beantragt habe. Er habe einen solchen Antrag nicht gestellt. Im übrigen berufe er sich auf § 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 165, wonach das Gericht auch dann, wenn der angefochtene Verwaltungsakt durch Zurücknahme oder auf andere Weise seine Erledigung gefunden habe, soweit ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung bestehe, auf Antrag auszusprechen habe, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig oder nichtig gewesen sei. Diese Bestimmung müsse auch für den Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung Anwendung finden.

Das Finanzamt vertrat im finanzgerichtlichen Verfahren durch Schriftsatz vom 6. Dezember 1951 die Auffassung, daß § 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 165 nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV 216/51 vom 10. Oktober 1951 (Bundessteuerblatt - BStBl. - 1951 III S. 209) im Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung keine Anwendung finde. Im übrigen beruhe das vom Finanzamt beobachtete Verfahren, den vorliegenden Fall für einen NV-Fall zu erklären, auf § 12 Abs. 3 der Buchungsordnung für die Finanzämter (BuchO). Dieses Verfahren sei daher nicht zu beanstanden.

Das Finanzgericht nahm wie folgt Stellung:

Das Finanzamt habe für II/1948 und 1949 eine NV-Verfügung getroffen. Es habe aber weder den umstrittenen Vorauszahlungsbescheid für II/1948 aufgehoben, noch habe es den Bf. für II/1948 und 1949 frei veranlagt. Dadurch habe das Finanzamt sich die Möglichkeit offengehalten, sei es von sich aus, sei es auf Anweisung der Oberfinanzdirektion, den Bf. jederzeit, d.h. ohne an die Beschränkungen des § 222 AO gebunden zu sein, zu veranlagen und damit die im gegenwärtigen Rechtsmittelverfahren anhängige Streitfrage wieder aufzunehmen. Gegenüber einem solchen Verfahren würde sich der Bf. nicht auf die Rechtskraft des als Abrechnungsbescheid bezeichneten Bescheides der Finanzkasse vom 11. (12.) September 1951 berufen können. Trott des Hinweises, daß der Bf. bestimmungsgemäß nicht zu veranlagen sei, könne der genannte Bescheid der Finanzkasse nur als Mitteilung darüber gelten, daß sie die als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer geleisteten Zahlungen auf andere rückständige Steuern umgebucht habe. Die Mitteilung könne nur die Wirkung haben, daß der Bf. nach Eintritt der Rechtskraft der Umbuchung nicht mehr widersprechen könne, oder daß er, falls von ihm noch Einkommensteuern nachgefordert werden sollten, sich nicht darauf berufen könne, daß er bereits gezahlt habe. Der Wiederaufnahme der alten Streitfrage durch eine Veranlagung stehe er deshalb formalrechtlich völlig wehrlos gegenüber. Der Bf. sei also trotz der NV-Verfügungen des Finanzamts durch den Vorauszahlungsbescheid noch als beschwert zu erachten.

In der Sache selbst war das Finanzgericht der Ansicht, daß hinsichtlich des Handels mit Kaffee und Kakao dem Bf. nicht zugemutet werden könne, die Lieferanten zu bezeichnen, und daß deshalb insoweit § 205a AO nicht angewandt werden könne. Anders läge die Sache bei den Spirituosen und bei den Waren des Küchenbedarfs wie Eiern, Geflügel, Trocken- und Dosenmilch, Obst, Pilzen und anderen Waren. Diese Waren hätte der Bf. nach der Währungsreform nicht mehr ohne Rechnung kaufen müssen. Insoweit könne ihm zugemutet werden, die Zahlungsempfänger zu benennen. Das Finanzgericht kürzte den vom Finanzamt errechneten Zurechnungsbetrag von 28.847,00 DM um 8.202,00 DM.

Im Rechtsbeschwerdeverfahren wendet sich der Stpfl. erneut dagegen, daß § 205a AO auf Betriebsausgaben angewendet werde, durch die aktivierungspflichtige Waren beschafft werden. Das Finanzamt hält die Rechtsbeschwerde (Rb.) für unzulässig, da, wie es bereits im Berufungsverfahren ausführte, durch die NV-Verfügung des Finanzamts der Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid gegenstandslos geworden sei.