Bundesfinanzhof
v. 18.09.1952, Az.: IV 120/52 U

Mit dem 31. Juli 1949 hat der Steuerpflichtige (Stpfl.) wegen mangelnder Rentabilität seine bisherige Tätigkeit als Fuhrunternehmer eingestellt. Durch das Amt für Wirtschaftsüberwachung erfuhr das Finanzamt, daß er anschließend Schrotthandel betrieben habe, aus dem er nach den Ermittlungen im Jahre 1949 1.000,00 DM und im Jahre 1950 3 000. DM an Einnahmen erzielt habe. Die Altmetalle wurden von Arbeitslosen, Flüchtlingen, Trümmer- und Bauarbeitern aufgekauft. Es ist nicht mehr streitig, daß der Stpfl. als Eigenhändler zu behandeln ist. Aufzeichnungen hat er nicht geführt. Die Umsatzsteuerveranlagungen sind rechtskräftig. Da der Stpfl. die Namen seiner Lieferanten nicht angab und erklärte, sie auch nicht angeben zu können, hat das Finanzamt in Anwendung des § 205 a der Reichsabgabenordnung (AO) die Umsätze zugleich als Gewinne angesehen und entsprechende Veranlagungen zur Einkommensteuer und Gewerbesteuer vorgenommen. In dem Vorbringen des Stpfl., es möge berücksichtigt werden, daß er diese Tätigkeit nur ausgeübt habe, um sich als Arbeitsloser, dem keinerlei Unterstützung zuteil geworden sei, einen kleinen Nebenverdienst zu verschaffen, und daß es unbillig erscheine, auf ihn die Vorschrift des § 205a AO anzuwenden, da er keine Einkünfte habe und seine Ehefrau, die zur Erhaltung der dreiköpfigen Familie im Jahre 1950 ein kleines Lebensmittelgeschäft eröffnete und in diesem Jahre nur einen Überschuß von 270,95 DM erzielt habe, für die nachzuentrichtenden Steuern aufkommen müsse, hat es keine die Anwendung der bezeichneten Vorschrift ausschließenden Umstände gesehen und die Einsprüche zurückgewiesen.

Das Finanzgericht führt aus, das Finanzamt hätte bei der mangels Aufzeichnungen gebotenen Schätzung sich nicht mit den bei den Abnehmern festgestellten Beträgen zu begnügen brauchen und höhere Umsätze annehmen können. Da hierfür aber ausreichende Anhaltspunkte nicht bestanden haben, habe es nur die unbestrittenen erzielten Einnahmen erfaßt. Diese dem Stpfl. nicht ungünstige Behandlung rechtfertige jedoch allein nicht die Gleichsetzung von Umsatz und Gewinn. Ziel der Schätzung sei die Ermittlung des alle Umstände des einzelnen Falles berücksichtigenden wahrscheinlichen Gewinnes. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Bestimmung des § 205a AO bei Ausgaben für Warenkäufe überhaupt zum Zuge kommen dürfe. Für den Streitfall komme sie aus einem anderen Grunde nicht in Betracht. Ihre Anwendung sei in das Ermessen der Finanzbehörden gestellt. Wie in dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV 81/50 vom 23. Februar 1951 (Bundessteuerblatt - BStBl. - III S. 77, Steuerrechtskartei AO § 205a Rechtsspruch I) ausgesprochen sei, könnten die Finanzgerichte im Berufungsverfahren gegen Steuerbescheide ihr Ermessen an die Stelle des Finanzamts auch dann setzen, wenn sich seine Ermessenentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Ermessungsgrenzen bewege, § 205a AO bezwecke die steuerliche Erfassung der Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den Empfängern. Nach der unwiderlegten Darstellung des Stpfl. habe er den Schrott bei Flüchtlingen usw. aufgekauft. Bei der geringen Höher der Umsätze, der Vielzahl der Lieferanten und im Hinblick auf die Tatsache, daß der vom Pflichtigen als Lieferer in Anspruch genommene Personenkreis über wesentliche sonstige Einnahmen nicht zu verfügen pflege, erscheine es ausgeschlossen, daß die Nichtangabe irgendwie bedeutsame Steuerausfälle zur Folge haben könne. Die Anwendung der Gesetzesbestimmung würde dazu führen, daß der Pflichtige nicht erzielte Einkünfte versteuern müßte, obwohl eine Steuerpflicht bei den Empfängern nicht gegeben sei. Dieses Ergebnis könne zwar nicht eindeutig bewiesen werden, es spreche jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß eine nennenswerte Verkürzung von Steuerbeträgen nicht eintrete. Hinzu komme, daß der Stpfl. die Namen der Lieferanten nicht böswillig verschweige, sondern dazu nicht mehr in der Lage sei. Die Forderung des Finanzamts überschreite daher die Grenze des Zumutbaren.

Das Finanzgericht schätze den Reingewinn auf 30 v. II. der Umsätze; der vom Pflichtigen begehrte Satz von 20 v. H. erscheine mangels ziffernmäßiger Angabe zu gering.

In der Vorentscheidung sind dementsprechende Steuerfestsetzungen vorgenommen worden, die für 1949 zu einer Ermäßigung, für 1950 zu einer Freistellung von Einkommen- und Gewerbesteuer geführt haben.

Die Ausführungen des Finanzgerichts werden in der auf Anweisung der Oberfinanzdirektion eingelegten Rechtsbeschwerde (Rb.) vom Finanzamtsvorsteher mit der Begründung angegriffen, § 205a AO habe den Zweck, diejenigen, die ihre Steuerpflicht zu umgehen versuchen, dadurch zu erfassen, daß die von ihnen belieferten Personen veranlaßt werden, zur Vermeidung eigener, an sich ungerechtfertigter Steuerforderungen die Namen der Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzugeben, wobei es ohne Belang sei, ob die Namhaftmachung absichtlich verweigert werde oder unmöglich sei. Als Kann-Vorschrift könne das Ermessen zwar auch vom Finanzgericht ausgeübt werden; wenn aber vom Abs. 2 des § 205a AO Gebrauch gemacht werde, so sei die Anwendung des Abs. 3 a.a.O. jedoch zwingend; dieser sei eine Mußvorschrift.