Bundesfinanzhof
v. 13.06.1952, Az.: I 42/51 U

Die Gesellschaft wurde am 1. Januar 1946 durch Eintritt des Gesellschafters Y. in das am 1. November 1945 gegründete Briefmarken-Einzelhandelsgeschäft seines Bruders X. errichtet. Als Einlagen brachten sie - und zwar X. am i. November 1943 und Y. am 1. Januar 1946 - ihre aus jahrzehntelanger privater Sammlertätigkeit herrührenden Briefmarkensammlungen mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Betriebseröffnung ein. Auf Grund einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt den einheitlichen Gewinn 1946, den es zunächst entsprechend der abgegebenen Steuererklärung rechtskräftig auf 14 450 RM feststellte, durch Berichtigungsveranlagung gemäß § 222 Abs. 1 Ziff. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) auf 31 272 RM erhöht, indem es beide Sammlungen mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertete. Den aus den niedrigeren Anfangswerten sich ergebenden Gewinn verteilte es auf mehrere Jahre in der Annahme, der Verkauf der eingebrachten Marken sei in diesem Zeitraum erfolgt.

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Dagegen hat das Finanzgericht auf die Berufung der Steuerpflichtigen (Stpfl.) den ursprünglichen Feststellungsbescheid wiederhergestellt. Es ist der Auffassung, daß bei vernünftiger Auslegung des § 6 Ziff. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach seinem Sinn und Zweck der viele Jahre vor der Betriebseröffnung oder Betriebsübernahme liegende Erwerbszeitpunkt auf keinen Fall für den Bewertungszeitpunkt maßgebend sei, sofern nicht von vornherein die Absicht einer späteren gewerblichen Verwendung bestanden habe. Die wortgetreue Auslegung der Gesetzesvorschrift würde dazu fuhren, daß Wertsteigerungen, die im privaten Vermögen während einer langen Besitzzeit eingetreten seien und nach den Grundsätzen des Einkommensteuergesetzes die Steuerpflicht nicht berührten, infolge Einbringung in einen Gewerbebetrieb mit den alten längst vergessenen Erwerbskosten steuerpflichtig gemacht würden.