BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 563/13

Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die zulässige Klage nicht insgesamt abgewiesen werden. Die Klägerin ist zwar für die Zeit vor dem Inkrafttreten der GBV Entgeltsystem 2012 am 1. April 2012 nicht nach der EG 7 Stufe 3 GBV Entgeltsystem 2008 zu vergüten und ihr stehen deshalb für diesen Zeitraum die geltend gemachten Differenzentgeltansprüche nicht zu. Insoweit war die Revision zurückzuweisen (§ 562 Abs. 1 ZPO). Ob ihr für die nachfolgende Zeit bis zum 30. April 2013 ein solches Entgelt und die geltend gemachten Zahlungsansprüche iHv. 1.883,00 Euro für die Zeit vom 1. April 2012 bis zum 31. Juli 2012 zustehen, kann der Senat aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das führt zur teilweisen Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).

I. Die Klage ist, wie die gebotene Auslegung ergibt, auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zulässig. Die Klägerin begehrt zwar nach dem Wortlaut die Feststellung, dass sie in eine bestimmte Entgeltgruppe "einzugruppieren" ist. Das entspricht gerade nicht einer allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. nur BAG 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13 mwN). Der Antrag ist jedoch wegen des erkennbaren Zieles der Klägerin dahin auszulegen, dass sie die Feststellung der Vergütungsverpflichtung der Beklagten im Sinne eines Eingruppierungsfeststellungsantrags begehrt.

II. Das Landesarbeitsgericht hat - kurz zusammengefasst - angenommen, für die Vergütung der Klägerin sei allein die GBV Entgeltsystem 2008 maßgebend. Trotz der Übertragung eines Betreuungsbereichs sei die Tätigkeit der Klägerin zutreffend der EG 7 Stufe 1 GBV Entgeltsystem 2008 zugeordnet worden. Diese Stufe sei, wie § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2008 zeige, für alle neu eingestellten Gewerkschaftssekretärinnen maßgebend. Die nachfolgende GBV Entgeltsystem 2012 finde nach deren § 11 Nr. 2 iVm. Satz 3 der Präambel für die Eingruppierung ihrer Tätigkeit keine Anwendung.

III. Die Begründung des Landesarbeitsgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern. Es ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin für die Zeit bis zum Inkrafttreten der GBV Entgeltsystem 2012 lediglich eine Vergütung nach der EG 7 Stufe 1 GBV Entgeltsystem 2008 beanspruchen kann. Daher sind der Antrag zu 2. insgesamt und der Antrag zu 3. iHv. 417,00 Euro brutto (Differenzentgelt für den Monat März 2012) unbegründet (unter 1). Entgegen seiner Auffassung ist aber seit dem 1. April 2012 für das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis die GBV Entgeltsystem 2012 maßgebend. Ob die Klägerin in Anwendung des § 4 Nr. 4 GBV Entgeltsystem 2012 seither ein Entgelt nach der Stufe 3 der EG 7 dieser Gesamtbetriebsvereinbarung zusteht und deshalb der Antrag zu 3. iHv. 1.039,00 Euro für die Zeit ab dem 1. April 2012 (Differenzentgeltansprüche für die Monate April 2012 und Mai 2012 sowie eine anteilige Jahressonderzahlung), der Antrag zu 4. sowie der Feststellungsantrag (Antrag zu 1.) begründet sind, kann der Senat nicht abschließend entscheiden (unter 2).

1. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, die Klägerin könne als Gewerkschaftssekretärin mit Betreuungsbereich erst nach Ablauf von drei Jahren der Ausübung dieser Tätigkeit bei der Beklagten ein Entgelt nach der EG 7 Stufe 3 GBV Entgeltsystem 2008 verlangen. Das ergibt die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung (zu den Maßstäben etwa BAG 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 16 mwN).

a) Nach § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2008 erfolgt ein Aufstieg in die Stufen 2 oder 3 der EG 7 GBV Entgeltsystem 2008 erst "nach drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit". Zunächst werden "bei der Einstellung" alle Gewerkschaftssekretärinnen, soweit es sich nicht um solche "in Einarbeitung" iSd. EG 6.4 GBV Entgeltsystem 2008 handelt, "in die Stufe 1 eingestuft".

aa) Dem steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der EG 7.3.2 GBV Entgeltsystem 2008 keine zusätzliche zeitliche Voraussetzung nennt. Das ist entgegen der Auffassung der Klägerin an dieser Stelle auch nicht (nochmals) erforderlich. Dieses Erfordernis ergibt sich bereits aus der eigenständigen Stufenzuordnungsregelung in § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2008, die ausschließlich von dieser Entgeltgruppe handelt. Dort wird eindeutig geregelt, dass ein "Aufstieg" in die Stufen 2 oder 3 erst "nach drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit" erfolgt. "Bei der Einstellung" ist zunächst die Stufe 1 der EG 7 GBV Entgeltsystem 2008 maßgebend. Angesichts dessen ist eine abermalige Nennung der zeitlichen Voraussetzungen in EG 7 Stufe 3 (Nr. 7.3.2) GBV Entgeltsystem 2008 entbehrlich. Soweit in der EG 7.2.7 und 7.3.3 GBV Entgeltsystem 2008 ausdrücklich ein zeitabhängiger Stufenaufstieg geregelt wird, handelt es sich um eine Sonderregelung für die Beschäftigtengruppe der "GewerkschaftssekretäreInnen in Einarbeitung" der EG 6.4 GBV Entgeltsystem 2008. Nur für diese Beschäftigtengruppe - die von § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2008 auch nicht erfasst wird - ist nach einer erfolgreichen Beendigung der Einarbeitung bei Übernahme eines Betreuungsbereichs ein anderer Stufenaufstieg (EG 7.2.7 und EG 7.3.3 GBV Entgeltsystem 2008) festgelegt. Für die anderen Beschäftigten verbleibt es bei den Bestimmungen nach § 7 Nr. 2, § 8 EG 7 GBV Entgeltsystem 2008.

bb) Das vorstehende Ergebnis wird durch § 7 Nr. 1 und Nr. 4 GBV Entgeltsystem 2008 bestätigt. Für die EG 3 bis 5 GBV Entgeltsystem 2008 ist ebenfalls ein Aufstieg in die dortige Stufe 2 "nach drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit" vorgesehen, während für die EG 8 bis 10 GBV Entgeltsystem 2008 gerade "zeitunabhängige Stufen", und zwar "Funktionsstufen" vereinbart sind. Lediglich für diese ist allein die "Wahrnehmung bestimmter höherwertiger Aufgaben" maßgebend.

cc) Aus der Regelung in § 8 des Arbeitsvertrags ergibt sich kein anderes Ergebnis. Darin werden "Beschäftigungszeiten im Sinne der Allgemeinen Arbeitsbedingungen" (§ 4 AAB) angerechnet, deren Umfang für einzelne Leistungen nach den AAB von Bedeutung sind (§ 4 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 7: Sonderzuwendungen für Arbeitsjubiläen, § 15 Abs. 2: Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, § 22 Abs. 2: Kündigungsfristen). Eingruppierungs- oder Einstufungsbestimmungen sind in den AAB nicht enthalten. Zudem nennt der Arbeitsvertrag in § 5 die EG 7 Stufe 1 GBV Entgeltsystem als maßgebend.

dd) Die "Gemeinsame Information für alle ver.di-Beschäftigten" des Gesamtbetriebsrats und von "ver.di personal" vom 28. März 2012 mit dem darin enthaltenen Hinweis, die "Neufassung enthält einige Klarstellungen im Sinne des ursprünglichen Willens der Vertragsparteien", die auch die "Eingruppierung von neu eingestellten Gewerkschaftssekretären/innen und Sekretären/innen in Einarbeitung" beträfen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Ein dahingehendes Verständnis von § 7 Nr. 2, § 8 EG 7 GBV Entgeltsystem 2008 hat im Wortlaut der Gesamtbetriebsvereinbarung keinen Niederschlag gefunden (zu diesem Erfordernis sh. nur BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 135, 13).

b) Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung auch nicht auf § 2 Nr. 1 GBV Entgeltsystem 2008 stützen. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass die auszuübende Tätigkeit für die Eingruppierung maßgebend ist (vgl. zu dieser Unterscheidung etwa BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 360/98 - zu I 1.5.1 der Gründe, BAGE 91, 299). Für die maßgebende Stufe sind wiederum allein die spezielleren Regelungen in den §§ 7, 8 GBV Entgeltsystem 2008 heranzuziehen.

c) Der weitere Einwand der Revision, Gewerkschaftssekretärinnen in Einarbeitung würden "bei Übertragung eines Betreuungsbereichs schon nach zweieinhalb Jahren in Entgeltgruppe 7.3.3 eingruppiert", verhilft der Klägerin nicht zum Erfolg. Ein Verstoß der Einstufungsregelungen von § 7 Nr. 2, § 8 EG 7 GBV Entgeltsystem 2008 gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG (zu den Maßstäben BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe mwN, BAGE 114, 179 [BAG 22.03.2005 - 1 AZR 49/04]) ist nach ihrem Vorbringen nicht erkennbar. Es fehlt an einem ausreichenden Vortrag, um die angeführte Gruppenbildung am Maßstab des § 75 Abs. 1 BetrVG überprüfen zu können. Die Klägerin hat schon nicht vorgetragen, welche Tätigkeit Gewerkschaftssekretärinnen in Einarbeitung (EG 6.4 GBV Entgeltsystem 2008) in den achtzehn Monaten dieser Beschäftigung auszuüben haben. Deshalb kann der Senat nicht beurteilen, ob und ggf. wie sich deren auszuübende Tätigkeit von Gewerkschaftssekretärinnen der EG 7.1 GBV Entgeltsystem 2008 unterscheidet. Darüber hinaus ist auch nicht dargetan, welche Entgeltunterschiede in den einzelnen Zeitabschnitten (zunächst ein Entgelt nach der EG 6.4, anschließend nach der EG 7.2.7 und schließlich nach der EG 7.3.3 GBV Entgeltsystem 2008) und insgesamt für die Dauer von drei Jahren im Verhältnis zu einer Gewerkschaftssekretärin der EG 7 Stufe 1 GBV Entgeltsystem 2008 bestehen, die nach drei Jahren der Tätigkeit in die Stufe 3 aufrückt.

2. Die Klage konnte aber für den weiteren Streitzeitraum ab dem 1. April 2012 bis zum 30. April 2013 mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht abgewiesen werden. Eine Geltung der GBV Entgeltsystem 2012 für die Zeit ab 1. April 2012 bis zum 30. April 2013 scheidet entgegen seiner Auffassung nicht nach § 11 Nr. 2 iVm. Satz 3 der Präambel GBV Entgeltsystem 2012 aus (unter a). Ob die Klägerin für diesen Zeitraum nach der EG 7 Stufe 3 GBV Entgeltsystem 2012 zu vergüten war, kann der Senat nicht abschließend entscheiden (unter b). Das Berufungsurteil ist daher insoweit aufzuheben und die Sache - auch vor dem Hintergrund der bisherigen Erörterungen des Rechtsstreits in den Tatsacheninstanzen - an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), um den Parteien Gelegenheit zu weiterem tatsächlichen Vortrag zu geben.

a) Die Klägerin kann ab dem 1. April 2012 eine Vergütung in Anwendung der GBV Entgeltsystem 2012 verlangen. § 11 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 3 GBV Entgeltsystem 2012 steht dem nicht entgegen. Für die Klägerin fehlt es an einer "rechtskräftigen" Eingruppierung iSd. § 11 Abs. 2 Satz 2 GBV Entgeltsystem 2012.

aa) Die GBV Entgeltsystem 2012 gilt nach deren § 1 für alle Beschäftigten. Nach § 4 Abs. 4 GBV Entgeltsystem 2012 verbleiben "Gewerkschaftssekretäre/innen, die in einer anderen DGB-Gewerkschaft oder einer gewerkschaftlichen Einrichtung gem. § 4 ver.di-AAB mindestens 36 Monate mit vergleichbaren Tätigkeiten tätig waren", nur für die Dauer der vereinbarten Einarbeitung "in der Entgeltgruppe 7 Eingangsstufe". Danach nehmen sie am "Stufenaufstieg" teil.

bb) Ein Stufenaufstieg in Anwendung von § 4 Nr. 4 GBV Entgeltsystem 2012, der abweichend von § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2012 vor Ablauf von "drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit" möglich ist, wird durch § 11 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 GBV Entgeltsystem 2012 vorliegend gleichwohl nicht deshalb ausgeschlossen, weil seitens der Beklagten eine Eingruppierung der Tätigkeit der Klägerin bereits unter Geltung der GBV Entgeltsystem 2008 erfolgte. Das ergibt die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung.

(1) Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 soll durch die GBV Entgeltsystem 2012 jedenfalls der Zeitraum bis einschließlich März 2012 unberührt bleiben.

(2) Für die nachfolgende Zeit ab dem 1. April 2012 werden nach Satz 2 lediglich "rechtskräftige Um- und Eingruppierungen" nicht berührt.

(a) Die zwischen den Parteien streitige Stufenzuordnung wird zwar durch die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 GBV Entgeltsystem 2012 geregelten "Um- und Eingruppierungen" erfasst. § 4 GBV Entgeltsystem 2012 - "Eingruppierung in besonderen Fällen" - zeigt ua. durch die Regelung in Nr. 4, dass nach dem Verständnis der Betriebsparteien auch die Stufenzuordnung Teil der Eingruppierung iSd. GBV Entgeltssystem 2012 ist (so auch für die Eingruppierung iRd. § 99 Abs. 1 BetrVGBAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 18 ff.).

(b) Durch die Verwendung des Begriffs "rechtskräftig" sind aber nach dem insoweit klaren Wortlaut nur diejenigen "Um- und Eingruppierungen" erfasst, bei denen eine abschließende gerichtliche Entscheidung vorliegt, die der formellen und materiellen Rechtskraft fähig ist (§§ 322, 705 ZPO). Satz 2 bezieht sich dabei, wie die systematische Stellung zu Satz 1 des § 11 Abs. 2 GBV Entgeltsystem 2012 deutlich macht, auf Ein- und Umgruppierungen, die unter der Geltung der GBV Entgeltsystem 2008 erfolgt sind.

(3) Aus § 11 Abs. 2 Satz 3 iVm. Satz 3 der Präambel GBV Entgeltsystem 2012 folgt jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit kein anderes Ergebnis. Satz 3 des § 11 Abs. 2 GBV Entgeltsystem 2012 konkretisiert nach seiner systematischen Stellung, welche Folgen sich für die nach dem vorstehenden Satz 2 "unberührt" bleibenden "rechtskräftigen Ein- und Umgruppierungen" ergeben. Lediglich diese "Höher-, Rück- oder Abgruppierungen" werden ausdrücklich ausgenommen. Satz 3 der Präambel GBV Entgeltsystem 2012 selbst enthält keinen weiter gehenden Regelungsgehalt dergestalt, dass alle unter der Geltung der GBV Entgeltsystem 2008 vorgenommenen Ein- und Umgruppierungen unberührt blieben. Einer solchen Annahme steht entgegen, dass dann die konkretisierende Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 2 GBV Entgeltsystem 2012 nicht nur überflüssig wäre, sondern sogar im Widerspruch zu Satz 3 der Präambel stände. Dass die Parteien der Gesamtbetriebsvereinbarung widersprüchliche Regelungen treffen wollten, kann indes nicht angenommen werden (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - Rn. 25; für Tarifverträge 12. Dezember 2007 - 4 AZR 991/06 - Rn. 18). Vielmehr ist, auch aufgrund der Verwendung des Begriffs "Präambel", davon auszugehen, dass sich diese - wie auch deren Sätze 1 und 2 zeigen - auf die Festlegung allgemeiner Zielsetzungen der Gesamtbetriebsvereinbarung beschränkt, selbst aber keine unmittelbar und zwingend geltenden Regelungen enthält (ähnlich BAG 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 - zu I 2 b der Gründe; sh. auch 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 23).

b) Ob die Klägerin ein Entgelt nach der EG 7 Stufe 3 GBV Entgeltsystem 2012 abweichend von § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2012 vor Ablauf von "drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit" verlangen kann, weil sie die in § 4 Nr. 4 GBV Entgeltsystem 2012 genannten Voraussetzungen erfüllt, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Sie war zwar vor Beginn ihrer Beschäftigung bei der Beklagten "mindestens 36 Monate" in einer anderen DGB-Gewerkschaft oder einer gewerkschaftlichen Einrichtung gemäß § 4 AAB tätig. Davon geht auch die Vereinbarung in § 8 des Arbeitsvertrags aus. Es fehlt aber an den erforderlichen Feststellungen, ob es sich bei den vorangegangenen Beschäftigungen um "vergleichbare Tätigkeiten" iSd. § 4 Nr. 4 GBV Entgeltsystem 2012 handelt.

3. Im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht auch zu beachten haben, dass die maßgebenden Grundlagen für die beanspruchten Differenzentgelte in der Zeit vom 1. April 2012 bis zum 31. Juli 2012 iHv. insgesamt 1.678,00 Euro brutto sowie für die Sonderzahlung iHv. weiteren 205,00 Euro brutto im Monat Mai 2012 derzeit nicht dargetan sind.