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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.12.2012, Az.: 6 AZR 752/11
Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung des Gesamtbetriebsrats
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 36396
Aktenzeichen: 6 AZR 752/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 25.07.2011 - AZ: 17 Sa 120/11

Rechtsgrundlagen:

§ 138 Abs. 2 BGB

§ 17 Abs. 2 KSchG

§ 17 Abs. 3 S. 2, 3 KSchG

§ 6 S. 2 KSchG

Art. 2 RL 98/59/EG

Art. 6 RL 98/59/EG

Fundstellen:

AuR 2013, 327

BB 2013, 1267-1268

EzA-SD 12/2013, 3

FA 2013, 216

NZA 2013, 1040

BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ein Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG ist auch dann durchzuführen, wenn der Betrieb stillgelegt werden soll und beabsichtigt ist, alle Arbeitnehmer zu entlassen, da das Verfahren nicht nur zur Verhinderung der Entlassungen dient, sondern auch der Milderung deren Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen.

2. Das Konsultationsverfahren ist mit dem Gesamtbetriebsrat durchzuführen.

Der Verweis auf die Anhörung des örtlichen Betriebsrats nach § 102 BetrVG reicht dafür nicht aus.

3. Einer Massenentlassungsanzeige ist die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen.

4. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn die Konsultation des Gesamtbetriebsrats nicht durchgeführt und eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beigefügt ist.

5. Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige werden nicht dadurch geheilt, dass die Arbeitsverwaltung diese Fehler nicht bemerkt, jedenfalls nicht beanstandet.

6. Fehler der Massentlassungsanzeige führen zur Unwirksamkeit ausgesprochener Kündigungen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

1.

Beklagte zu 1., Berufungsbeklagte zu 1. und Revisionsbeklagte,

2.

3.

Beklagte zu 3. und Berufungsbeklagte zu 2.,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Schäferkord und Koch für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 120/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010 - 2 Ca 384/10 - teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24. Dezember 2009 nicht aufgelöst worden ist.

3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers in erster Instanz hat der Kläger zu 2/5 und die Beklagte zu 1. zu 3/5, in zweiter Instanz der Kläger zu 1/4 und die Beklagte zu 1. zu 3/4 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3. in erster und zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen. Die Beklagte zu 1. trägt ihre außergerichtlichen Kosten erster und zweiter Instanz selbst.

4. Die Beklagte zu 1. hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!