Die Revision hat keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen der Klage stattgegeben.

1.

Zugunsten des Klägers ist dadurch, daß er zur Einkommensteuer herangezogen wurde, ein Anspruch auf Aufstockung der vom Kläger in den Jahren 1996 und 1997 bezogenen Überbrückungsbeihilfe nach § 4 Ziff. 4 Satz 2 TV SozSich entstanden. Als Lohnsteuer im Sinne dieser Bestimmung ist auch Einkommensteuer anzusehen, soweit diese allein auf dem durch das Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Überbrückungsbeihilfe ausgelösten Progressionsvorbehalt nach § 32 b EStG beruht. Dies hat der Senat in der Entscheidung vom 20. Mai 1999 (- 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358) entschieden. Daran ist festzuhalten. Die Revision macht keine Gesichtspunkte geltend, die den Senat zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen.

2.

Der Anspruch auf Aufstockung der Überbrückungsbeihilfe ist nicht, wie die Beklagte meint, auf Grund tariflicher Regelungen ausgeschlossen.

a)

Der Kläger hat die Aufstockung unstreitig beantragt.

Nach § 7 Ziff. 1 TV SozSich wird Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich nur auf Antrag gewährt. Nach § 8 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich wird sie nicht gezahlt für Zeiten, die mehr als drei Monate vor dem Tag liegen, an dem der Antrag bei dem zuständigen Amt für Verteidigungslasten eingegangen ist. Die Zeiten, für die der Kläger die Aufstockung beantragt, liegen nach der Stellung seines Antrags. Mit dem Antrag, auf den es nach § 8 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich ankommt, ist der Antrag nach § 7 TV SozSich gemeint, der Voraussetzung für die Gewährung von Überbrückungsbeihilfe gemäß § 4 TV SozSich ist. Diesen Antrag hat der Kläger, wie sich aus den unangegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ergibt, vor dem hier streitgegenständlichen Zeitraum gestellt, denn der Kläger erhielt in den Jahren 1996 und 1997 unstreitig bereits Überbrückungsbeihilfe. Vorliegend geht es nur um die Berechnung des auf Grund dieses Antrags geschuldeten Aufstockungsbetrags, wie er sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den Fällen der Heranziehung zur Einkommensteuer nach § 32 b EStG ergibt, und damit um die Leistungsberechnung iSd. § 8 Ziff. 2 TV SozSich. Die Mitwirkung des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Leistung und die Folgen von Pflichtverletzungen, die ihn dabei treffen, sind jedoch nicht in § 8 Ziff. 1, sondern in § 8 Ziff. 2 und 3 TV SozSich geregelt.

b)

Der Anspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger es versäumt hat, innerhalb einer Frist von drei Monaten der Beklagten Unterlagen für die Berechnung des Aufstockungsbetrags vorzulegen (§ 8 Ziff. 3 iVm. Ziff. 2 TV SozSich).

Nach § 8 Ziff. 2 Buchst. a TV SozSich ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der zahlenden Behörde die zur Feststellung der Anspruchsberechtigung (§ 2) und die zur Berechnung der Leistungen (§§ 4, 6) benötigten Unterlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten vorzulegen. Dies hat der Kläger unstreitig unterlassen. Dennoch ist sein Anspruch auf Aufstockung der Überbrückungsbeihilfe dadurch nicht ausgeschlossen. Ein Anspruchsausschluß tritt nach der Regelung in § 8 Ziff. 3 TV SozSich nur ein, wenn die dort bestimmte weitere Voraussetzung vorliegt, die darin besteht, daß der Anspruchsberechtigte seiner Verpflichtung gemäß § 8 Ziff. 2 Buchst. a TV SozSich trotz schriftlicher Aufforderung nicht nachgekommen ist. Eine schriftliche Aufforderung der Beklagten war somit unabdingbare Voraussetzung dafür, daß der Anspruchsausschluß überhaupt eintreten konnte. Nach den auch insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist eine schriftliche Aufforderung der Beklagten an den Kläger, seine Einkommensteuerbescheide für 1996 und 1997 vorzulegen, nicht erfolgt.

Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht den Einwand der Beklagten nicht gelten lassen, der Anspruchsausschluß nach § 8 Ziff. 3 TV SozSich sei schwer handhabbar gewesen, weil die zielgerichtete Anforderung von Unterlagen kaum möglich gewesen sei. Die Beklagte hätte nach Bekanntwerden des Senatsurteils ohne weiteres den Kläger, der gerichtlich gegen sie vorging und von dem sie daher wußte, daß er die streitgegenständliche Aufstockung forderte, zur Vorlage einschlägiger Steuerbescheide auffordern können mit der Folge, daß die Aufstockung der Überbrückungsbeihilfe nicht zu leisten gewesen wäre für Zeiten, für die der Kläger seine Nachweispflicht nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist erfüllt hatte. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte nach den tatrichterlichen Feststellungen keinen Gebrauch gemacht. Damit hat sie die Drei-Monats-Frist des § 8 Ziff. 3 TV SozSich gegenüber dem Kläger nicht in Gang gesetzt.

c)

Dem Klageanspruch steht nicht entgegen, daß der Kläger die Änderung des dem Leistungsanspruch zugrunde liegenden Tatbestands nicht unverzüglich mitgeteilt hat (§ 8 Ziff. 2 Buchst. b TV SozSich). Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht im Tarifvertrag eine Sanktion für die Verletzung der Verpflichtung aus § 8 Ziff. 2 Buchst. b TV SozSich vermißt. § 8 Ziff. 4 TV SozSich regelt diesen Fall nicht. Er bestimmt lediglich, daß unterlassene Angaben, die zu einer ungerechtfertigten Begünstigung geführt haben, zu einer unbeschränkten Rückforderung überzahlter Beträge führen. Im vorliegenden Fall ist der Kläger nicht ungerechtfertigt begünstigt.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.