Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 06.10.1981, Az.: 4 AZN 352/81

Amtlicher Leitsatz

1. Auf die fehlerhafte Auslegung von Richtlinien der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder über die Vergütung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte und der entsprechenden Erlasse der Kultusministerien der Bundesländer kann die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG 1979 nicht gestützt werden. Daran ändert das Fehlen entsprechender tariflicher Bestimmungen nichts.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht darauf gestützt werden, das Landesarbeitsgericht habe den dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatz oder den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) fehlerhaft angewendet.