Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.1981, Az.: 1 AZR 805/78

Amtlicher Leitsatz

1. Ein Sozialplan kann, jedenfalls soweit er Dauerregelungen enthält und fortlaufende, zeitlich unbegrenzte Leistungsansprüche begründet, durch eine spätere Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit auch zuungunsten der Arbeitnehmer abgeändert werden.

2. Wird der Sozialplan anläßlich einer Betriebsstillegung aufgestellt und sieht er die Übernahme der Arbeitnehmer des stillgelegten Betriebes in einen anderen Betrieb desselben Unternehmens vor, so ist nach durchgeführter Betriebsstillegung für eine spätere Änderung des Sozialplans der Betriebsrat des neuen Beschäftigungsbetriebes der aus dem Sozialplan berechtigten Arbeitnehmer zuständig.