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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.02.1981, Az.: 4 AZR 944/78

Rückzahlungspflicht Umzugskostenvergütung

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
18.02.1981
Aktenzeichen
4 AZR 944/78
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1981, 10122
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • BlStSozArbR 1981, 264

Amtlicher Leitsatz

Die Tarifbestimmung des § 44 Abs. 1 Ziff. 4 BAT über die Rückzahlungspflicht einer freiwillig gewährten Umzugskostenvergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Ablauf von zwei Jahren nach dem Umzug aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grunde verstößt weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 12 GG.