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Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.11.1978, Az.: 6 ABR 11/77

Ansprüche des Betriebsrats; Ersatz von Aufwendungen; Verwirken von Ansprüchen

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
14.11.1978
Aktenzeichen
6 ABR 11/77
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1978, 10087
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Hamm 03.12.1976 - 3 TaBV 66/76

Fundstellen

  • BB 1979, 577
  • DB 1979, 800 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Ansprüche des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Ersatz von Aufwendungen gemäß BetrVG § 40 Abs. 1 können verwirken.