Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.07.1977, Az.: 1 AZR 302/74
Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder; Vergütungsanspruch für Reisezeiten
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 19.07.1977
- Aktenzeichen
- 1 AZR 302/74
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1977, 10094
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Hamburg 16.04.1974 - 3 Sa 160/73
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- DB 1977, 2458-2459 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Betriebsratsmitgliedern, die wegen der Lage der Schulungsveranstaltung und der Entfernung des Schulungsortes an einem arbeitsfreien Tage zur und von der Schulungsveranstaltung an- und abreisen müssen, steht für die von ihnen hierfür aufgewendeten Reisezeiten kein Vergütungsanspruch zu. § 37 Abs. 6 BetrVG sieht eine Anwendung des § 37 Abs. 3 BetrVG nicht vor.