Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.12.1976, Az.: 4 AZR 540/75

Amtlicher Leitsatz

1. Für die Annahme einer "besonderen Stellung" eines Trichinenschauers ist weder eine besondere Verantwortung oder Verantwortlichkeit noch eine Weisungsbefugnis erforderlich. Es genügt, daß der Trichinenschauer eine von der üblichen Tätigkeit eines Trichinenschauers abgehobene Stellung hat, die z. B. darin liegen kann, daß einem Trichinenschauer Ordnungs- und Organisationsfunktionen sowie eine koordinierende Tätigkeit obliegen, durch die er gegenüber der Tätigkeit anderer Trichinenschauer herausgehoben ist.

2. Fehlt es an der Mitbestimmung des Personalrats bei der Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit, hat der Angestellte trotzdem Anspruch auf höhere Vergütung für eine tatsächlich geleistete höherwertige Tätigkeit nach §§ 612 bzw. 812 BGB in entsprechender Anwendung aufgrund faktischer höherwertiger Arbeitsleistung.