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Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 29.09.1976, Az.: 5 AR 232/76

Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses; Sachliche Zuständigkeit

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
29.09.1976
Aktenzeichen
5 AR 232/76
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1976, 10167
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ArbG Kassel - 1 Ca 279/76

Fundstelle

  • AP Nr 20 zu § 38 ZPO

Amtlicher Leitsatz

Die bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses verwehrt es dem Gericht, an das verwiesen ist, im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit die sachlich-rechtliche Natur des streitigen Rechtsverhältnisses anders als das verweisende Gericht zu beurteilen.