Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.02.1974, Az.: 2 AZR 191/73
Zweifel an der Prozeßfähigkeit einer Partei; Versäumnis; Versäumnisurteil
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 28.02.1974
- Aktenzeichen
- 2 AZR 191/73
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1974, 10176
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Stuttgart 24.01.1973 - 3 Sa 122/72
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- AR-Blattei Arbeitsgerichtsbarkeit VIB Entsch 3
- DB 1974, 1244 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Gegen die Partei, an deren Prozeßfähigkeit Zweifel bestehen, kann ein Versäumnisurteil nicht erlassen werden. Zunächst ist die Frage der Prozeßfähigkeit zu klären. Das gilt auch in der Revisionsinstanz.
