Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.01.1972, Az.: 4 AZR 104/71
Angestellter im Justizdienst; Ausbilder von Kanzleilehrlingen; Angestellter im sonstigen Innendienst
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 26.01.1972
- Aktenzeichen
- 4 AZR 104/71
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1972, 10157
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 22 BAT
- § 23 BAT
- BAT Anl. 1a
Fundstellen
- AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT
- AR-Blattei Öffentlicher Dienst IIIA Entsch 110
Amtlicher Leitsatz
Ein Angestellter im Justizdienst, der ausschließlich als Ausbilder von Kanzleilehrlingen beschäftigt wird, ist als "Angestellter im sonstigen Innendienst" anzusehen (vgl. z.B. die jeweils ersten Fallgruppen der Vergütungsgruppen VIb, Vc, Vb).
