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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.02.1971, Az.: 5 AR 376/70

Verweisungsbeschlüsse; Gebot des rechtlichen Gehörs; Bestimmungsverfahren

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
17.02.1971
Aktenzeichen
5 AR 376/70
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1971, 10074
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ArbG Karlsruhe 19.11.1970 - 1 Ca 317/70

Fundstelle

  • AP Nr. 9 zu § 36 ZPO

Amtlicher Leitsatz

Verweisungsbeschlüsse, die unter Verletzung des Gebotes des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind im Bestimmungsverfahren des ZPO § 36 Nr. 6 nicht zu beachten.