Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 03.12.1970, Az.: 5 AZR 68/70

Ausschlußfrist

Bibliographie

Gericht: BAG
Datum: 03.12.1970
Aktenzeichen: 5 AZR 68/70
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 1970, 10018
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend: LAG Düsseldorf 11.11.1969 - 5 Sa 499/69

Rechtsgrundlagen

§ 4 TVG
§ 9 Rahmentarifvertrag für Angestellte im Groß- und Außenhandel im Bereich des Unternehmensverbandes des Großhandels Düsseldorf-Niederrhein e.V. vom 12. November 1964, gültig am 1. Juli 1965
§ 615 BGB

Fundstellen

BAGE 23, 110
DB 1971, 485-487 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1971, 427 (amtl. Leitsatz)
NJW 1971, 822 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Bestimmt eine tarifliche Ausschlußfrist, "im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" seien alle Ansprüche binnen zwei Monaten nach "tatsächlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses" geltend zu machen, so greift diese kürzere Ausschlußfrist gegenüber der allgemeinen Ausschlußfrist von drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs nicht Platz, wenn wegen Schwebens eines Kündigungsschutzprozesses noch gar nicht feststeht, ob ein Fall der "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" gegeben ist.

Suche