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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.10.1967, Az.: 5 AZR 464/66

Unerlaubte Handlung; Zurückbehaltungsrecht

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
16.10.1967
Aktenzeichen
5 AZR 464/66
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1967, 10077
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Hannover 28.10.1966 - 2 Sa 426/66

Fundstellen

  • DB 1968, 272 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1968, 565-567 (Volltext mit amtl. LS) "Aussetzung als Ermessensentscheidung"

Amtlicher Leitsatz

Gegenüber einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, gegen die eine Aufrechnung nicht zulässig ist, kann auch nicht das Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung geltend gemacht werden.