Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.04.1960, Az.: 4 AZR 584/58

Amtlicher Leitsatz

1. Hat der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag nur allgemein der Art nach vereinbarte Arbeitsleistung durch Ausübung seines Direktionsrechts in zulässiger Weise im einzelnen festgelegt, so ist die danach zu verrichtende Tätigkeit die vom Arbeitnehmer vertraglich geschuldete Leistung.

2. Diese umfaßt nicht notwendigerweise von vornherein alle Tätigkeiten, die einem Arbeitnehmer im Rahmen der Weisungsbefugnis zugewiesen werden können. Zur vertraglich geschuldeten Leistung wird eine solche Tätigkeit erst mit der Ausübung der Weisungsbefugnis.

3. Kann ein Arbeiter des öffentlichen Dienstes, der unter den BMT-G fällt, aus Gründen, die in seiner Person liegen, aber nicht von ihm verschuldet sind, an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden, so ist der Arbeitgeber gemäß BMT-G § 27 Abs. 4 verpflichtet, dem Arbeiter einen anderen Arbeitsplatz in seiner bisherigen Lohngruppe und, wenn das wegen Stellenmangels oder aus anderen zwingenden Gründen nicht möglich ist, in einer niedrigeren Lohngruppe zuzuweisen.

4. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers erstreckt sich auch auf die Beschäftigung des Arbeiters an einem anderen Arbeitsort (Arbeitsbezirk), sofern nur der neue Arbeitsplatz im Bereich der Verwaltung liegt, in deren Diensten der Arbeiter tätig ist.