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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.1960, Az.: 4 AZR 189/59

GDO Gemeinden; Satzungsrecht eines autonomen Verbandes; Gemeinsame Dienstaufsicht; Zusammenbruch des Deutschen Reiches

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
27.01.1960
Aktenzeichen
4 AZR 189/59
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1960, 10228
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BAGE 8, 352 - 359
  • DB 1960, 471 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Die vom Reichs- und Preußischen Minister des Innern zur TOA erlassene gemeinsame Dienstordnung vom 03.05.1938 (sogenannte GDO Gemeinden) ist als Satzungsrecht eines durch gemeinsame Dienstaufsicht geschaffenen autonomen Verbandes weggefallen, da infolge des Zusammenbruchs des Deutschen Reiches dieser autonome Verband selbst weggefallen ist.