Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.04.1959, Az.: 1 AZR 83/58
Kündigung von Betriebsordnungen; Aufgehobenes AOG; Betriebsrat; Betriebsvereinbarung; Zulässigkeit einer Teilkündigung; Günstigkeitsprinzip; Besitzstandsklauseln
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 17.04.1959
- Aktenzeichen
- 1 AZR 83/58
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1959, 10087
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Hamburg 22.11.1957 - 3 Sa 291/56
Rechtsgrundlagen
- § 157 BGB
- § 4 TVG
- § 59 BetrVG 1952
- § 56 BetrVG 1952
Fundstellen
- BAGE 7, 340 - 347
- DB 1959, 768 (Kurzinformation)
- DB 1959, 767 (Kurzinformation)
- MDR 1959, 700 (amtl. Leitsatz)
- WA 1959, 126
Amtlicher Leitsatz
1. Betriebsordnungen aus der Zeit des aufgehobenen AOG können grundsätzlich vom Arbeitgeber wie vom Betriebsrat jederzeit gekündigt werden.
2. Enthält eine Betriebsordnung oder Betriebsvereinbarung die Regelung verschiedener Fragenbereiche, so ist eine Teilkündigung hinsichtlich eines Fragenbereiches regelmäßig nicht zulässig. Eine solche Teilkündigung ist nur dann möglich, wenn ihre Zulässigkeit besonders vereinbart ist oder wenn die Auslegung der Betriebsvereinbarung oder deren Ergänzung gemäß BGB § 157 ausnahmsweise die Zulässigkeit der Teilkündigung ergibt.
3. Das Verhältnis einer Betriebsordnung oder Betriebsvereinbarung zum Tarifvertrag, das sich seit Inkrafttreten des BetrVG 1952 namentlich nach den BetrVG 1952 §§ 56, 59 im übrigen nach dem Günstigkeitsprinzip bestimmt, ist für die Zeit vor dem BetrVG 1952 mangels anderweiter Bestimmungen der früheren Landesgesetze nur nach dem Günstigkeitsprinzip zu beurteilen.
4. Besitzstandsklauseln im Tarifvertrag bedeuten in der Regel, daß der Tarifvertrag die Rechtslage nicht zu Lasten der Arbeitnehmer verschlechtern darf. Sie bedeuten aber nicht, daß der Arbeitnehmer die erhöhten tariflichen Leistungen und die mit ihnen im inneren Zusammenhang stehenden zusätzlichen Bedingungen der früheren betrieblichen Regelung in Anspruch nehmen kann.
