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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.04.1959, Az.: 1 AZR 594/58

Nachprüfung der sachlichen Zuständigkeit; Rechtsmittelverfahren; Rüge der sachlichen Unzuständigkeit

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
17.04.1959
Aktenzeichen
1 AZR 594/58
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1959, 10086
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Düsseldorf 02.12.1958 - 2 Sa 245/58

Fundstelle

  • AP Nr. 5 zu § 528 ZPO

Amtlicher Leitsatz

ZPO § 528 schließt nur dann eine Nachprüfung der sachlichen Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren aus, wenn in erster Instanz die sachliche Unzuständigkeit nicht gerügt worden ist.