Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 16.12.1957, Az.: 1 AZB 36/57
Schriftsatz; Fehlender Bezug zu Streitpunkten; Ausreichende Berufungsbegründung; Rechtsmittelbelehrung; Begründung des Rechtsmittels
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 16.12.1957
- Aktenzeichen
- 1 AZB 36/57
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1957, 10110
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BB 1958, 84
- DB 1958, 56 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Ein Schriftsatz, der sich mit keinem einzigen der Streitpunkte befaßt, hinsichtlich deren der Berufungskläger durch das angefochtene Urteil beschwert ist, stellt keine ausreichende Berufungsbegründung dar.
2. Die Rechtsmittelbelehrung braucht sich nur auf die Einlegung, nicht auch auf die Begründung des Rechtsmittels zu erstrecken.
