Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.10.1957, Az.: 2 AZR 50/57
Gewährung von Ruhegeld; Einzelvertrag; Betriebsvereinbarungen; Übertritt in Ruhestand; Betriebsrat
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 17.10.1957
- Aktenzeichen
- 2 AZR 50/57
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1957, 10116
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- AP Nr. 29 zu § 242 BGB Ruhegehalt
Amtlicher Leitsatz
Hat sich ein Arbeitnehmer einzelvertraglich den jeweiligen Bestimmungen über die Gewährung von Ruhegeld unterworfen, so finden auf ihn auch Betriebsvereinbarungen Anwendung, die hierüber nach seinem Übertritt in den Ruhestand zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber abgeschlossen werden.
