Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.1954, Az.: 2 AZR 40/53
Probezeit eines Arbeitsverhältnisses; Tarifliche Beschränkung; Begrenzung des Arbeitsverhältnisses; Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit; Kündigungsschutz
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 21.10.1954
- Aktenzeichen
- 2 AZR 40/53
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1954, 10061
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BAGE 1, 136 - 140
- AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag
- DB 1955, 23-24 (Volltext mit amtl. LS)
- JZ 1955, 57-58 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Eine tarifliche Beschränkung der Probezeit eines Arbeitsverhältnisses auf 4 Wochen schließt darüber hinaus eine Begrenzung des Arbeitsverhältnisses auf bestimmte Zeit nicht aus.
2. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz nimmt, obwohl keine besonderen Gründe für die Befristung sprechen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine vereinbarte Begrenzung der Beschäftigung der werdenden Mutter und der Mutter nach der Niederkunft den Kündigungsschutz des MuSchG nehmen würde. Die Nichtigkeit der Befristung führt zur Geltung des Arbeitsvertrages auf unbestimmte Zeit.
