Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.07.1954, Az.: 1 AZR 89/54

Zulässigkeit der Feststellungsklage; Partielles Bundesrecht; Vereinbarkeit mit GG

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
14.07.1954
Aktenzeichen
1 AZR 89/54
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1954, 10043
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Düsseldorf 02.02.1954

Fundstellen

  • BAGE 1, 61
  • BAGE 1, 60 - 63
  • AP Nr. 2 zu Art 3 GG

Amtlicher Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage.

2. Das Hausarbeitstagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gilt als partielles Bundesrecht in diesem Lande fort.

3. Das Hausarbeitstagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt nicht gegen das GG und ist in vollem Umfange rechtswirksam.