Verträge über digitale Produkte

§§ 327 - 327u BGB

BT-Drs. 19/27653

RL 2019/770

Mit dem am 01.01.2022 in Kraft getretenen "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" wurde der Inhalt der EU-Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen in das deutsche Recht umgesetzt.

Die Richtlinie dient der Harmonisierung der von ihr erfassten Aspekte des Vertragsrechts auf einem hohen Verbraucherschutzniveau mit dem Ziel der Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts.

Es werden die folgenden neuen Vertragsarten geschaffen bzw. geregelt:

• Verbrauchervertrag über digitale Produkte (§ 327 - 327s BGB)

• Vertrag zwischen Unternehmern über digitale Produkte (§§ 327t und 327u BGB))

• Miete digitaler Produkte (§ 548a BGB)