Rechtswörterbuch

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Umweltschutz

 Normen 

Art. 20a GG

 Information 

1. Einführung

Als Oberbegriff umfasst der Umweltschutz die Gesamtheit der Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Umweltgefahren und -schäden. Dem Umweltschutz wurde mit der Vorlage eines Umweltprogramms durch die Bundesregierung im Jahre 1971 erstmals eine gleichrangige Bedeutung neben anderen öffentlichen Aufgaben eingeräumt. Seit 1994 ist der Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz (Art. 20a GG) festgeschrieben. Ziel des Umweltrechts ist es,

  • dem Menschen eine Umwelt zu sichern, die es ihm ermöglicht, ein gesundes Leben und ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

  • die Umweltgüter sowie die Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Eingriffen zu schützen und

  • bereits eingetretene Schäden oder Nachteile aus Umwelteingriffen weitestgehend zu beseitigen.

2. Umweltschützende Normen

Das Umweltrecht bildet keine einheitliche Rechtsmaterie, es gibt aber eine Reihe von Gesetzen und sonstigen Rechtsgrundlagen, deren ausdrücklicher Regelungszweck der Schutz der Umwelt in seinen unterschiedlichen Ausprägungen ist. Zu erwähnen sind insbesondere:

Im Übrigen ist das Umweltrecht in einer Vielzahl von Bundes- und Landesgesetzen und -verordnungen sowie EU-Verordnungen und Richtlinien kodifiziert. Hinzu kommen Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke.

3. Grundsätze des Umweltschutzes

Tragende Grundsätze des Umweltschutzes sind das Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip (Umweltschutz - Prinzipien des Umweltrechts).

4. Umweltrechtliche Instrumentarien

Zu den umweltrechtlichen Instrumentarien zählen:

  • die umweltspezifische Fachplanung, insbesondere

  • die Umweltplanung in der raumbezogenen Gesamtplanung und der Bauleitplanung, vgl. hierzu die folgenden gesetzlichen Regelungen:

    • § 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG

      Hinweis:

      Mit dem am 29.11.2017 in Kraft getretenen neuen Satz 9 soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10883) Artikel 5 Absatz 1 der MRO-Richtlinie umsetzen. Der Ökosystemansatz soll gewährleisten, dass die Gesamtbelastung durch menschliche Tätigkeiten auf ein Maß beschränkt bleibt, das mit der Erreichung eines guten Umweltzustands vereinbar ist, und dass die Fähigkeit der Meeresökosysteme, auf vom Menschen verursachte Veränderungen zu reagieren, nicht beeinträchtigt und gleichzeitig die nachhaltige Nutzung von Gütern und Dienstleistungen heute und durch die zukünftigen Generationen ermöglicht wird (vgl. auch Artikel 1 der Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie (2008/56). Die maritimen Raumordnungspläne unterstützen die Erreichung und/oder Erhaltung des gemäß § 45d WHG festgelegten guten Umweltzustands der Meeresgewässer. Zu diesem Zwecke werden die gemäß § 45h WHG aufgestellten Maßnahmenprogramme bei der Aufstellung der maritimen Raumordnungspläne einbezogen.

    • §§ 1 Abs. 5, 1a BauGB

    • § 4 BauGB

    • § 5 Abs. 1 Nr. 6, 10 BauGB

  • die Bestrafung umweltschädlicher bzw. umweltzerstörerischer Handlungen (Umweltstraftat) sowie die Auferlegung von Geldbußen für die Begehung einer Umweltordnungswidrigkeit

  • die zivilrechtliche Haftung für die Verursachung von Umweltschäden (siehe Umwelthaftungsrecht)

  • die zahlreichen verwaltungsrechtliche Kontrollen (z.B. §§ 26 ff. BImSchG, §§ 4 ff ChemG), gesetzlichen Gebote (z.B. § 17 BImSchG) und Verbote (z.B. § 8 WHG, § 20 BImSchG)

  • die gesetzlich geregelte Mitwirkung von Umweltschutzverbänden, z.B. bei der Vorbereitung der Festsetzung von Schutzgebieten (§ 63 BNatSchG):

    Hinweis:

    In Niedersachsen erfordert die Mitwirkung nach § 38 NAGBNatSchG, dass der Antragsteller die Mitwirkung zuvor beantragt hat oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung ankündigt, eine Stellungnahme abgeben zu wollen.

  • die Einräumung eines naturschutzrechtlichen Verbandsklagerechts

  • die Umweltverträglichkeitsprüfung, UVPG

  • die Umweltabgaben (Umweltsteuern, z.B. §§ 3b, 9 KraftStG 2002; Lenkungsabgaben, z.B. §§ 3, 4 AbwAG; von den Ländern erhobene Ausgleichsabgaben.

  • das Umwelt-Audit (das als freiwilliges, öffentlich kontrolliertes System der betrieblichen Selbstkontrolle eines Unternehmens zu den Instrumenten der indirekten Verhaltenssteuerung zählt)

  • die Umweltinformation (vor allem geregelt im Umweltinformationsgesetz und im Umweltstatistikgesetz)

  • ökonomische Anreize, z.B. Zuschüsse für energiesparende Investitionen (z.B. für die verbrauchsmindernde Erneuerung von Heizungsanlagen oder für alternative Energieerzeugung, vgl. PhotovoltaikRL)

5. Grundrechtlicher Schutz vor Umweltbelastungen?

Da Art. 20a GG den Umweltschutz lediglich als Staatszielbestimmung aufgenommen hat, kann daraus kein allgemeines Individualgrundrecht gegen Umwelteingriffe abgeleitet werden. Gemäß Art. 2 Abs. 2 oder Art. 14 GG besteht ein grundrechtlicher Abwehranspruch aber dann, wenn und soweit der Staat selbst auf die Umwelt derartig einwirkt, dass sich dadurch gesundheitsschädliche Folgen ergeben oder Privateigentum (Grundstücke, Gebäude, Pflanzen etc.) verletzt wird.

Auch trifft den Staat aus Art. 2 Abs. 2 oder Art. 14 GG grundsätzlich die Pflicht, den Einzelnen vor den durch Dritte veranlassten Eingriffen in diese Grundrechtspositionen zu schützen. Der Staat hat diese Pflicht aber bereits durch den Erlass von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften etc. wahrgenommen. Ein direkt aus der Verfassung ableitbarer Anspruch auf Erlass oder Verbesserung von Schutzvorkehrungen ist zu verneinen, da er zu einer übermäßigen Einschränkung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers führt.

6. Weitere Handlungsebenen des Umweltschutzes

Neben dem Umweltrecht dient vor allem die Umweltpolitik der Verwirklichung eines nachhaltigen Schutzes der Umwelt, z.B. durch die Förderung des allgemeinen Umweltbewusstseins und die Entwicklung konkreter ökologischer Qualitäts- und Handlungsziele sowie die Verfolgung langfristig angelegter politikübergreifender Strategien (z.B. Klimaschutzprogramm der Bundesregierung). Als wichtiges umweltpolitisches Mittel ist insbesondere auch die Verleihung von Umweltzeichen ("Umweltengel", "Euro-Blume") für umweltfreundliche Erzeugnisse an Unternehmen, die damit werben dürfen, hervorzuheben.

Aufgabe der Umweltökonomie ist es, sowohl in betriebswirtschaftlicher als auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht Möglichkeiten aufzuzeigen (Theorien, Analysen, Kostenrechnungen, bestimmte Verfahrensweisen), wie die Wirtschaft den umweltbezogenen Erfordernissen des Staates und des Marktes am besten gerecht werden kann.

 Siehe auch 

Gewässerschutz

Grundsatz der Nachhaltigkeit

Handel mit illegal eingeschlagenem Holz

Naturschutz

Umwelt-Audit

Umwelthaftungsrecht

Umwelthaftungsrecht - UmweltHG

Umweltordnungswidrigkeiten

Umweltschäden

Umweltschutz - Prinzipien des Umweltrechts

Umweltstandards

Umweltstraftaten

Umweltverträglichkeitsprüfung

Umweltverträglichkeitsprüfung - Agrarrecht

BVerwG 21.02.2008 - 4 C 13/07 (Begriff der Umweltinformationen)

Gröhn: Steuerung und Reduzierung des Flächenverbrauchs durch die Raumordnungsplanung und deren Umsetzung auf der örtlichen Ebene; Natur und Recht - NuR 2016, 78

Knust: "Stand der Technik" und "Beste verfügbare Techniken" im Umweltschutz; sicher ist sicher - Arbeitsschutz aktuell - sis 2017, 127

Scheel: Klimaschutz durch Umweltschutz- und Energiebeihilfen: Neue Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft; Die öffentliche Verwaltung - DÖV 2009, 529

Schmehl: GK-KrWG - Gemeinschaftskommentar zum Kreislaufwirtschaftsgesetz; 1. Auflage 2013

Schmidt/Wörn: Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Umweltinformationsgesetz in den Jahren 2007 und 2008; Natur und Recht - NuR 2008, 770

Schneider: Umweltschutz im Vergaberecht; Neue Zeitschrift für Vergaberecht - NVwZ 2009, 1057

Wegener: Umweltschutz in der öffentlichen Auftragsvergabe; Neue Zeitschrift für Baurecht - NZBau 2010, 273