Rechtswörterbuch

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Soziale Netzwerke

 Normen 

NetzDG

 Information 

1. Unzulässige Werbung

Eine Empfehlungs-E-Mail, mit der auf eine Internetplattform eines Unternehmens hingewiesen wird, ist als Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Unlauterer Wettbewerb - Unzumutbare Belästigung) anzusehen (BGH 14.01.2016 - I ZR 65/14).

2. Rechtsdurchsetzung

Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerkenetz (NDG)" ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke).

Um die sozialen Netzwerke zu einer schnelleren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, sind gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt worden. Dabei wird durch eine Legaldefinition des sozialen Netzwerks sichergestellt, dass die Berichtspflicht nur die Betreiber großer sozialer Netzwerke mit Meinungsmacht und nicht sämtliche Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz trifft. Medienplattformen mit eigenen journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten werden nicht erfasst.

 Siehe auch 

E-Commerce

Internetnutzung - Arbeitnehmer

Online-Auktion

Recht am eigenen Bild

Rechtsanwaltswerbung - Internet

Schutz der Privatsphäre

Telemediengesetz

Verbandsklage - Verbraucherschutz

Büscher/Dittmer/Schiwy: Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht; 4. Auflage 2018

Büscher: Soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co. Die lauterkeitsrechtliche Haftung von Internetdienstleistern; Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - GRUR 017, 433

Guggenberger: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Anwendung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2017, 2577

Limper/Musiol: Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht; 2. Auflage 2017

Preuß: Digitaler Nachlass - Vererbbarkeit eines Kontos bei einem sozialen Netzwerk;  Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2018, 3146