Rechtswörterbuch

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Naturschutz

 Normen 

BNatSchG

Naturschutzgesetze der Länder

 Information 

1. Allgemein

Der Naturschutz umfasst einen zentralen Bereich des Umweltschutzes. Er bezweckt gemäß § 1 BNatSchG den Schutz von Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich.

2. Rechtsgrundlagen

Neben dem Bundesnaturschutzgesetz und den Landesnaturschutzgesetzen bestehen im Wesentlichen folgende gesetzliche Grundlagen:

  • das Forstrecht (geregelt im BWaldG sowie in den Landesforst- bzw. Landeswaldgesetzen bzw. in untergesetzlichen forstrechtlichen Landesvorschriften)

  • das Jagdrecht (vgl. das BJagdG und die Landesjagdgesetze)

  • das Fischereirecht (geregelt in den Vorschriften der Fischereigesetze der Länder)

  • das Tierschutzgesetz

  • das Pflanzenschutzgesetz

Die naturschutzrechtlichen Regelungen des Bundes unterliegen der Abweichungsbefugnis der Länder. Gemäß Art. 72 Absatz 3 Satz 3 GG hat abweichendes Landesrecht aber nur Vorrang, wenn es später als die Bundesregelung erlassen worden ist.

Hinweis:

Dies ist in Niedersachsen mit dem NAGBNatSchG geschehen, das von den §§ 14, 15, 17, 22, 27, 28, 29, 30, 63, 67 und 69 BNatSchG zum Teil inhaltlich abweicht.

Auch Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in ihren Naturschutzgesetzen bzw. Naturschutzausführungsgesetzen (Mecklenburg-Vorpommern) Abweichungen festgelegt (Baden-Württemberg: BGBl 2018, Seite 533 - Heft 15; Bayern: BGBl 2011, Seite 365 - Heft 9; BGBl 2020, Seiten 319 ff. - Heft 9 sowie Seite 423 - Heft 10); Berlin: BGBL 2013, Seite 2829 - Heft 43; Hessen: BGBl 2011, Seite 663; Niedersachsen: BGBl 2010, Seite 1621 - Heft 58; Rheinland-Pfalz: BGBl 2015, Seite 1423 sowie BGBl 2016, Seite 158; Sachsen: BGBl 2011, Seite 842; Saarland: BGBl 2015, 1424; Sachsen-Anhalt: BGBl 2011, Seite 30 - Heft 1 und BGBl 2015, Seiten 183 ff. - Heft 7; Hamburg: BGBl 2011, Seite 93 - Heft 4; Schleswig-Holstein: BGBl 2014, Seiten 1646, 1648 und 1656; Thüringen: BGBl 2020, Seiten 160 ff. - Heft 6).

3. Instrumente des Naturschutzes

Instrumente des Naturschutzes sind insbesondere

4. Insektenschutz

Insekten sind integraler Bestandteil der biologischen Vielfalt und spielen in Ökosystemen eine wichtige Rolle. Doch sowohl die Gesamtmasse der Insekten als auch die Artenvielfalt bei Insekten ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen.

Insofern hat der Gesetzgeber mit den im Wesentlichen am 01.01.2022 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) versucht, den Insektenschutz etwas mehr Raum zu geben.

Die Änderungen des BNatSchG betreffen nach der (BT-Drs. 19/28182) neue Regelungen und an den Verordnungsgeber adressierte Ermächtigungsgrundlagen zur Verminderung von Lichtverschmutzung, zur Beschränkung des Betriebs so genannter "Skybeamer" sowie der Verwendung von Insektenfallen außerhalb geschlossener Räume im allgemeinen Artenschutzrecht. Des Weiteren werden Ergänzungen der Vorschriften zu Naturschutzgebieten und Nationalparken (§§ 23, 24 BNatSchG) Lichtimmissionen betreffend vorgenommen und eine Regelung zu Bioziden mit schutzgebietsbezogenen Anwendungsverboten zu zwei Produktarten (Holzschutzmittel und Biozidprodukte zur Bekämpfung von Arthropoden) aufgenommen. Außerdem wird der gesetzliche Biotopschutz auf "artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern" ausgeweitet. Schließlich zielt der Entwurf auf eine Stärkung von "Natur auf Zeit" und der Landschaftsplanung ab.

Hinweis:

Siehe zu der Bedeutung der Insektenvielfalt und die dringende Notwendigkeit eines flächenwirksamen Insektenschutzes die Ausführungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen:

https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2016_2020/2018_10_AS_Insektenschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=19

 Siehe auch 

Artenschutz

Bodenschutz

Gewässerschutz

Grundsatz der Nachhaltigkeit

Landschaftsplanung

Naturschutz - Eingriffsregelung

Schutzgebiete

Schutzgebiete - Natura 2000

Tierschutz

Umweltschutz

Verbandsklage

Wölfe

Becker: Bundes-Bodenschutzgesetz; Loseblattwerk

Berghoff/Steg: Das neue Bundesnaturschutzgesetz und seine Auswirkungen auf die Naturschutzgesetze der Länder; Natur und Recht - NuR 2010, 17

Grzeszick: Eigentum und Naturschutz. Ausgleichsleistungen für naturschutzrechtliche Beschränkungen der Land- und Forstwirtschaft; Zeitschrift für Agrar- und Umweltrecht - AuUR 2003, 165

Hönes: Zum Verhältnis von Gartendenkmalpflege und Naturschutzrecht; Natur und Recht - NuR 2003, 257

Hösch: Vom generellen Vorrang des Straßenbaus vor dem Naturschutz in der Rechtsprechung; Natur und Recht - NuR 572

Kube: Planung in die materielle Befreiungslage - Vorausschauender Ausgleich zwischen Bauleitplanung und Naturschutz; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2005, 515

Müggenborg/Hentschel: Neues Wasser- und Naturschutzrecht; Neue Juristische Wochenschrift 2010, 961

Storost: Rechtsprechung zum Verkehrswegeplanungsrecht; Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl. 2012, 457

Wemdzio: Der unbestimmte Rechtsbegriff "erhebliche Beeinträchtigungen" im Spannungsverhältnis Windenergieanlagen und Naturschutz - unter besonderer Berücksichtigung des Rotmilans; Natur und Recht - NuR 2012, 459