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Grundbuch - Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

 Normen 

§ 899a BGB

§ 47 Absatz 2 GBO

 Information 

1. Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft

Mit der Entscheidung BGH 04.12.2008 - V ZB 74/08 wurde die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bejaht.

In der Folge wurde die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gesetzlich geregelt: Gemäß § 47 Absatz 2 GBO sind bei einer Grundbucheintragung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen.

Nach der Entscheidung BGH 28.04.2011 - V ZB 194/10 "ist es dabei ausreichend, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser GbR bedarf es gegenüber dem Grundbuchamt nicht."

Auch Änderungen der Gesellschafter bzw. deren Anteile sind im Rahmen einer Grundbuchberichtigung einzutragen.

Gemäß § 899a BGB besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die eingetragenen Gesellschafter tatsächlich die Gesellschafter der berechtigten GbR sind und dass daneben keine weiteren (nicht eingetragenen) Gesellschafter vorhanden sind.

Damit haben sowohl Vertragspartner der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als auch das Grundbuchamt eine Rechtssicherheit dahin gehend, dass sämtliche derzeitigen Gesellschafter im Grundbuch eingetragen sind.

2. Löschung eines Gesellschafters im Grundbuch

Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung. Der Bewilligung der verbliebenen Gesellschafter bedarf es nicht (KG Berlin 30.04.2015 - 1 W 466/15).

Der BGH hat mit der Entscheidung BGH 05.07.2018 - V ZB 10/18 geklärt, wie das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft grundbuchrechtlich abzuwickeln ist:

"Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es zu einer liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einer anwachsungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge des anderen Gesellschafters kommt. (...) Diese Gesamtrechtsnachfolge ist grundbuchverfahrensrechtlich (§ 29 Abs. 1 GBO) jedenfalls dann nachgewiesen, wenn zum einen die notariell beglaubigte Handelsregisteranmeldung beider Gesellschafter, aus der sich die zur Gesamtrechtsnachfolge führende Rechtsänderung ergibt, oder eine notariell beglaubigte Ausscheidensvereinbarung der Gesellschafter vorgelegt werden und zum anderen das Ausscheiden des Gesellschafters sowie das Erlöschen der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist."

 Siehe auch 

Auflassung

Beleihung von Grundstücken

Bodenrichtwert

Grundbuchbeschwerde

Grunderwerbsteuer

Grundstückskaufvertrag

Liegenschaftskataster

Vormerkung

Haack: Grundstücksgeschäfte der GbR-Gesellschafter und Änderungen durch das ERVGBG. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2010, 356

Meikel: Grundbuchordnung; Kommentar, 11. Auflage 2015