Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach Themen im Rechtswörtebuch zu suchen!

Forderungssicherung Werkvertrag

 Normen 

§ 632a BGB

 Information 

1. Abschlagszahlungen

1.1 Einführung

Die Regelung des § 632a BGB dient dazu, die Vorleistungspflicht des Unternehmers abzumildern, indem ihm die Möglichkeit eröffnet wird, Abschlagszahlungen vom Besteller zu verlangen. Gleichzeitig soll mit der Begrenzung der Höhe der jeweiligen Abschlagszahlung der Besteller vor versteckten Vorauszahlungen geschützt werden.

1.2 § 632a Absatz 1 BGB

Der Unternehmer kann bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen von dem Besteller eine Abschlagszahlung verlangen (§ 632a Abs. 1 BGB):

  1. a)

    Es handelt sich um eine vertragsmäßig erbrachte Leistung.

  2. b)

    Die Abschlagszahlung entspricht in der Höhe dem durch die Leistung erbrachten Wertzuwachs.

  3. c)

    Die Leistung ist durch eine Aufstellung nachgewiesen, mit der eine rasche und sichere Beurteilung der Richtigkeit möglich ist.

Eine "nachgewiesene vertragsgemäße Leistung" i.S. des Satzes 1 setzt nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/511) voraus, dass die Teilleistung für den Besteller einen Wert darstellt und ihm in einer nicht mehr entziehbaren Weise zur Verfügung gestellt wird.

Bei Vorliegen eines (nur) unwesentlichen Mangels kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden.

Achtung Rechtsänderung:

Die Vorschrift wird zum 01.01.2018 einer Modifikation unterworfen, die es dem Unternehmer ermöglicht, die Höhe des jeweiligen Abschlags unkompliziert zu berechnen und dem Besteller eine einfachere Überprüfung der Berechnung ermöglicht. Grundlage der Berechnung der Abschläge soll der Wert der vom Unternehmer erbrachten Leistungen sein. Diese Beträge lassen sich für den Unternehmer leichter ermitteln und auch für den Besteller in der Regel anhand des Angebots des Unternehmers überprüfen. Absatz 1 Satz 1 legt daher als Bezugsgröße für die Berechnung der Abschläge die vom Unternehmer erbrachte und nach dem Vertrag geschuldete Leistung fest. Durch die Änderung ist es möglich, dass der vom Besteller bezahlte Abschlag den gleichzeitig erfolgten Wertzuwachs im Einzelfall geringfügig übersteigt, da beispielsweise bei einem Bauvorhaben in bestimmten Bauphasen die Kosten für die Bauleistungen höher sind als der durch sie bewirkte Wertzuwachs an dem Grundstück. Dies wird sich jedoch mit den folgenden Abschlagszahlungen ausgleichen, teilweise auch umkehren. Diese minimale und nur punktuell eintretenden Risikoerhöhung für den Besteller ist mit Blick auf die damit einhergehende wesentliche Vereinfachung der Berechnung der Abschlagszahlungen und die bestehenden bzw. neu eingeführten Vorschriften zum Schutz des Bestellers bei Verbraucherbauverträgen hinnehmbar.

1.3 § 632a Absatz 2 BGB

§ 632a Abs. 2 BGB dient dazu, das Verhältnis zu anderen Abschlagszahlungsregelungen klarzustellen: Er betrifft Bauträgerverträge, für die die zulässigen Abschlagszahlungen in der Verordnung über die Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen unter Verweis auf die Makler- und Bauträgerverordnung festgelegt sind.

Danach ist § 632a Abs. 2 BGB bei Bauträgerverträgen nicht anwendbar.

Soweit auch der Umbau erwähnt wird, soll sich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/511) die Auslegung dieses Begriffs an der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 5 HOAI orientieren. Danach sind Umbauten Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion und Bestand. Unter diesen Voraussetzungen fallen entsprechend der Regelung in § 2 Nr. 6 HOAI auch Modernisierungen darunter.

Hinweis:

Der § 632a Abs. 2 BGB wird zum 01.01.2018 aufgehoben!

1.4 § 632a Absatz 3 BGB

§ 632a Abs. 3 BGB, der auch Bauträgerverträge erfasst, dient dem Verbraucherschutz. In beiden Fällen, sowohl beim Bauträgervertrag als auch beim Generalübernehmervertrag, hat sich in der Praxis die Frage ergeben, ob und in welchem Umfang dem Besteller eine Absicherung für seinen Erfüllungsanspruch zu verschaffen ist.

Durch die Regelungen über die Abschlagszahlungen in der Makler- und Bauträgerverordnung und durch eine entsprechende AGB-Kontrolle bei Generalübernehmerverträgen ist zwar sichergestellt, dass der Besteller nur für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen hat. Dies deckt aber sein tatsächlich bestehendes Sicherungsbedürfnis nicht voll ab. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass dem Besteller in der Regel erhebliche Mehraufwendungen entstehen, wenn das Bauwerk insbesondere im Fall der Insolvenz des Bauunternehmers nicht vollendet oder mangelhaft errichtet wird.

Gemäß § 632a Abs. 3 BGB hat der Unternehmer dem Besteller (der Verbraucher sein muss) bei der ersten Abschlagszahlung für die rechtzeitige und ohne wesentliche Mängel erfolgende Herstellung des Werkes eine Sicherheit in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs zu leisten.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/511) soll die Sicherheit alle Ansprüche abdecken, die darauf beruhen, dass die Unternehmerleistung hinter der vertraglich vorausgesetzten Tauglichkeit oder Werthaltigkeit zurückbleibt. Erfasst sein sollen darüber hinaus aber auch die durch Überschreitung der Bauzeit entstehenden Ansprüche, da dem Verbraucher gerade bei Krisen von Bauunternehmern und Bauträgern Schäden häufig dadurch entstehen, dass das Bauwerk nicht rechtzeitig bezogen werden kann. Die Bürgschaft als Vertragserfüllungsbürgschaft sichert die bis zur Abnahme entstandenen Ansprüche.

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt, ohne auf die nach § 632a Abs. 3 BGB gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung des Unternehmers einzugehen, ist unwirksam (BGH 08.11.2012 - VII ZR 191/12).

Hinweis:

Der § 632a Abs. 3 BGB wird zum 01.01.2018 aufgehoben!

2. Fälligkeit der Vergütung für Generalunternehmer im Verhältnis zum Subunternehmer

§ 641 Abs. 2 BGB betrifft die Fälligkeit der Vergütung im Verhältnis des Generalunternehmers zum Subunternehmer. Mit der Vorschrift soll verhindert werden, dass Generalübernehmer und Bauträger Gelder von ihren Auftraggebern einnehmen, diese aber nicht an die Handwerker weiterleiten, die die einzelnen Gewerke ausgeführt haben.

Nach § 641 Abs. 2 Nr. 2 BGB wird die Vergütung des Unternehmers auch dann fällig, wenn zwar der Generalübernehmer oder Bauträger keine Zahlungen erhalten hat, dessen Auftraggeber - der Dritte - aber die Werkleistung des Unternehmers abgenommen hat oder diese als abgenommen gilt.

Mit der Regelung in § 641 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird dem Auskunftsbedürfnis des Unternehmers in der Weise Rechnung getragen, dass sein Vergütungsanspruch auch dann fällig wird, wenn der Generalübernehmer oder Bauträger innerhalb einer angemessenen Frist keine Auskunft darüber gegeben hat, ob und gegebenenfalls welche Zahlungen er erhalten hat, ob das Gewerk des Unternehmers abgenommen wurde oder als abgenommen gilt.

3. Zurückbehaltungsrecht

Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er gemäß § 641 Abs. 3 BGB nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern. Die Angemessenheit ist dabei auf das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten begrenzt.

4. Bauhandwerkersicherung

In § 648a Abs. 1 BGB ist der Anspruch des Unternehmers gegen den Besteller auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung geregelt.

5. Vergütungsanspruch bei Kündigung des Bestellers

Der Besteller kann einen Werkvertrag jederzeit kündigen. Nach § 649 BGB kann er den Vertrag aber auch kündigen, wenn eine Leistungsstörung nicht vorliegt und auch kein wichtiger Grund gegeben ist. Dabei muss der Besteller dem Unternehmer jedoch die entgangene Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen etc. ersetzen.

Gemäß § 649 BGB wird der Nachweis der entgangenen Vergütung durch eine gesetzlich festgelegte Pauschale in Höhe von 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung vermutet. Sofern der Unternehmer eine höhere Vergütung geltend machen will, ist dies im Einzelnen nachzuweisen.

 Siehe auch 

Leinemann: Das neue Bauvertragsrecht und seine praktischen Folgen; Neue Juristische Wochenschrift - 2017, 3113

Markus/Kaiser/Kapellmann: AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln; 4. Auflage 2014

Schulze-Hagen: Das Forderungssicherungsgesetz - Ausgewählte Probleme; Baurecht - BauR 2010, 354

Schwenker/Wessel: Der Bauvertrag. Die Neuregelungen durch die Reform des Bauvertragsrechts 2018; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2017, 1096