Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
BAPostG
1 Einführung
Anstalt zur Durchführung der mit dem Beamtenstatus und der Versorgung verbundenen Aufgaben der ehemaligen Beamten der Deutschen Bundespost (Beamte - Postnachfolgeunternehmen).
Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost wird in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts geführt und hat ihren Sitz in Bonn. Rechtsgrundlage ist das Bundesanstalt Post-Gesetz.
Mit der Umwandlung der Deutschen Bundespost wurde das vormalige Unternehmen in die Aktiengesellschaften Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG aufgespalten. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost wurde 1995 eingerichtet. Die Bundesrepublik hält Anteile an diesen Unternehmen. U.a. die sich aus diesem Sondervermögen ergebenden Rechte und Pflichten werden durch die Bundesanstalt wahrgenommen.
2 Aufgaben
Die Aufgaben der Bundesanstalt sind im Wesentlichen:
Soziale Aufgaben:
Die Fortführung der Sozialeinrichtungen bzw. Versorgungen der ehemaligen Deutschen Bundespost gemäß §§ 25 BAPostG:
die Postbeamtenkrankenkasse
das Erholungswerk der Deutschen Bundespost
die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
die Wohnungsfürsorge
das Betreuungswerk Post - Postbank - Telekom
Unternehmensbezogene Aufgaben:
Prüfung von Disziplinarmaßnahmen gegen die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten gemäß § 15 BAPostG
Prüfung von Entlassungen, Zurruhesetzungen und Herabsetzungen der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit gemäß § 16 BAPostG
Mitwirkung bei der Genehmigung des Stellenplans einer Aktiengesellschaft gemäß § 18 BAPostG
Durchführung der Personalmaßnahmen gemäß § 23 BAPostG