Rechtswörterbuch

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Ausschuss der Regionen

 Normen 

Art. 305 - 307 AEUV

 Information 

1. Lokal- und Europapolitik

In einem großen Staatenverbund wie der Europäischen Union stehen die einzelnen Mitglieder vor dem Problem, dass sie einerseits an der Entwicklung und Durchführung der EU-Politik mitwirken wollen, ohne jedoch ihre regionalen und lokalen Interessen und Eigenheiten aufzugeben.

Gemäß Art. 4 Abs. 2 EUV achtet die Europäischen Union die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurde der Ausschuss der Regionen erschaffen. Rechtsgrundlage sind die Art. 305 - 307 AEUV.

Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen setzen sich im Allgemeinen aus Landräten, Bürgermeistern und Ministerpräsidenten zusammen. Als Vertreter regionaler und lokaler politischer Instanzen können sie unmittelbar verfolgen, wie sich die EU-Politik und das EU-Recht im Alltag ihrer Bürger auswirken.

Ziel ist es, die Interessen der Regionen der einzelnen Mitgliedstaaten in die Arbeit der Europäischen Kommission, des Rates der Europäischen Union sowie des Europäischen Parlaments einzubringen.

2. Aufgaben

Aufgabe der Mitglieder ist u.a. beratend in den vertraglich vorgesehenen Bereichen, insbesondere im Rechtssetzungsverfahren, zur Arbeit des Rates und der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen.

Dabei werden Stellungnahmen zu politischen Themen erarbeitet, die einen unmittelbaren Bezug zu den Regionen aufweisen. Eine Stellungnahme wird erst dann verabschiedet, wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder ihr zugestimmt hat.

Die Stellungnahme wird anschließend der Kommission, dem Rat und dem Parlament übermittelt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

3. Mitglieder

Der Ausschuss besteht aus höchstens 350  Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern. Die Zusammensetzung bestimmt sich nach den Einwohnerzahlen des Mitgliedslandes, derzeit:

je 24Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich
je 21Spanien, Polen
15Rumänien
je 12Belgien, Bulgarien, Griechenland, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn
je 9Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen, Slowakei
5Malta, Luxemburg, Zypern
je 6Estland
je 7Lettland, Slowenien

Die Amtszeit eines Mitglieds beträgt fünf Jahre. Der Arbeitsort ist Brüssel mit fünf Plenarsitzungen jährlich.

Die Arbeit des Ausschusses der Regionen wird von einem auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidium organisiert.

Für die Ernennung der Mitglieder ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Zudem müssen die Mitglieder entweder ein Wahlmandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch qualifiziert sein.

Ausschussmitglieder können nicht gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlaments sein.

4. Fachkommissionen

Der Ausschuss ist in sechs ständige Fachkommissionen untergliedert:

  1. Wirtschafts- und Sozialpolitik

  2. Verfassungsangelegenheiten und Regieren in Europa

  3. Regionalpolitik

  4. Nachhaltige Entwicklung

  5. Außenbeziehungen

  6. Kultur, Bildung und Forschung

Daneben besteht ein Ausschuss für die Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten mit der Aufgabe der Interessenvertretung der Regionen im jährlichen Haushaltsfestsetzungsverfahren.

 Siehe auch 

EU - Institutionen

Grundsatz der Nachhaltigkeit