Allgemeinverfügung

 Normen 

§ 35 S. 2 VwVfG

 Information 

1. Allgemein

Die Allgemeinverfügung ist ein Unterfall des Verwaltungsakts.

Eine Allgemeinverfügung unterscheidet sich von einem Verwaltungsakt durch den (fehlenden) Regelungsadressaten, der weder objektiv feststeht noch individualisierbar ist.

Beispiel:

Straßensperrungen, Aufruf zur Einschulung von Kindern eines bestimmten Jahrgangs, Verkehrszeichen / Straßenschilder, Bekanntgabe des Smog-Alarms, Widmung einer Straße

Die übrigen Merkmale eines Verwaltungsakts müssen zusätzlich vorliegen.

2. Formen

2.1 Einführung

Es werden folgende Formen einer Allgemeinverfügung unterschieden:

2.2 Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung

Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, 1. Alt. VwVfG) ist ein Verwaltungsakt, bei dem der Adressat nicht individuell bestimmbar, sondern nach allgemeinen Merkmalen bestimmbar ist.

Die Voraussetzungen sind:

  1. a)

    Der Adressatenkreis kann zwar nur nach allgemeinen Merkmalen definiert werden, aber er steht zahlenmäßig fest (z.B. alle Hundebesitzer der Stadt X).

    oder

  2. b)

    Der Adressatenkreis steht zahlenmäßig nicht fest, er kann aber nach Gattungsmerkmalen bestimmt werden.

    Beispiel:

    Verkehrsschilder, Teilnehmer einer geplanten Demonstration, Salatverkaufsverbot in typhusbefallenen Landkreisen, Verbot an Fußballfans, bestimmte Stadtteile zu besuchen

Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung wird öffentlich bekannt gegeben.

Verkehrszeichen:

Nach ständiger Rechtsprechung wird ein Verkehrszeichen gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-)Vorschriften der Straßenverkehrsordnung durch Aufstellen des Verkehrszeichens (vgl. insbesondere § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO). Dies ist eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe. Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann, äußern sie nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (BVerwG 06.04.2016 - 3 C 10/15).

Gemäß dem zum 14. Dezember 2016 neu gefassten § 45 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Dies gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz getroffen werden dürfen.

Die einjährige Widerspruchsfrist beginnt für einen Verkehrsteilnehmer, wenn er sich erstmalig der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht (BVerwG 23.09.2010 3 C 32/09 / BVerwG 23.09.2010 3 C 37/09).

Nach der Entscheidung VGH Baden-Württemberg 19.11.2009 - 5 S 575/09 kann ein Verkehrszeichen nach den Vorschriften über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes aufgehoben werden.

2.3 Die sachbezogene Allgemeinverfügung

Mit der sachbezogenen Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, Alt. 2 VwVfG) wird die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache festgelegt. Gegenstand der Regelung ist der Umgang von Personen mit der Sache.

Beispiele:

Die Benennung oder Umbenennung einer Straße, die Widmung einer öffentlichen Sache, die Widmung eines öffentlichen Kinderspielplatzes.

2.4 Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung

Durch benutzungsregelnde Allgemeinverfügungen (§ 35 S. 2, Alt. 3 VwVfG - Benutzungsverhältnis) werden die Rechte und Pflichten der Benutzer einer öffentlichen Sache durch die Allgemeinheit festgelegt.

Beispiele:

Benutzungsordnung des städtischen Freibades, der Stadtbücherei etc.

3. Besonderheiten

Grundsätzlich gelten die Vorschriften der Verwaltungsakte auch für Allgemeinverfügungen mit folgenden Besonderheiten:

 Siehe auch 

BVerwG 13.03.2008 - 3 C 18/07 (Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot können nicht durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgemachte Allgemeinverfügung zugelassen werden)

BVerwG 27.01.1993 - 11 C 35/92 (Sonderfahrstreifen als Allgemeinverfügung)

BVerwG 13.12.1979 - 7 C 46/78 (Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung)

BVerfG 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 (Beginn der Widerspruchsfrist bei einem Verkehrszeichen)

Bamberger: Rücknahme und Widerruf begünstigender Allgemeinverfügungen; Deutsche Verwaltungs-Blätter - DVBl. 2000, 1632

Beaucamp: Verwaltungsrechtliche Fragen rund um das Verkehrszeichen; Juristische Arbeitsblätter - JA 2008, 612

Rebler: Das Verkehrszeichen und die Anordnungsmöglichkeiten nach § 45 StVO; Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - NZV 2006, 113

Rebler: Das Verkehrszeichen - ein Grenzgänger des Verwaltungsrechts; Deutsche Richter-Zeitung - DRiZ 2008, 210

Rebler: Rund um das Verkehrszeichen: Einsatzbereich, Rechtsnatur und Bekanntgabe; Deutsches Autorecht - DAR 2010, 377

Stelkens: Das Verkehrszeichen, die öffentliche Bekanntgabe, das BVerfG und der VGH Mannheim; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1184