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Über 145 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 54 RVG, Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

    ...§ 54 RVG - Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Hat der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsanwalt entstehen, nicht fordern...

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  • § 60 RVG, Übergangsvorschrift

    ...§ 60 RVG - Übergangsvorschrift Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) RVG...

  • Anlage 1.5 RVG, Teil 5 Bußgeldsachen

    ...Anlage 1.5 RVG - Teil 5 Bußgeldsachen Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 5: (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Zeugen oder eines Sachverständigen sind die Vorschriften dieses Teils entsprechend anzuwenden...

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  • Anlage 1.5.1 RVG, Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers

    ...Anlage 1.5.1 RVG - Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 5.1: (1) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger entgolten...

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  • § 11 RVG, Festsetzung der Vergütung

    ...§ 11 RVG - Festsetzung der Vergütung Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) RVG...

  • § 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen

    ...§ 46 RVG - Auslagen und Aufwendungen Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 (1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren...

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