§ 1 LPressG, Freiheit der Presse
...(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind....
...(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind....
...243-1 § 25: GG 100-1 Die aus der Durchführung dieses Gesetzes erwachsenden Kosten trägt der Bund nach Maßgabe eines Gesetzes gemäß Artikel 120 des Grundgesetzes ....
...§ 14 Abs. 3: GG 100-1...
...Art. 5 Abs. 1: Nicht aufgenommener Vorschriftenteil weggefallen gem. § 48 Abs. 2 Nr. 3 G v. 28.04.1961 I 481 mit Wirkung vom 01.09.1961; Ermächtigung in Satz 2 erloschen gem. Art. 129 Abs. 3 GG 100-1...
...Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland...
...(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht....
...Grundgesetzes...
...(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und durch dieses Gesetz zugelassen sind....
...3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes , wenn er der Aufforderung der Enteignungsbehörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist;...
...Grundgesetz...