§ 5 AbgG LSA, Mitglieder anderer Vertretungen
...Die §§ 2 bis 4 gelten auch zu Gunsten von Mitgliedern anderer Landesparlamente im Geltungsbereich des Grundgesetzes ....
Gesetze
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Art. 69 Verf
...Änderungen der Verfassung, die den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland widersprechen, sind unzulässig...
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§ 43 LBG, Dienstvergehen
...1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder 2. an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen oder...
§ 31 LFischG, Fischerprüfung
...(5) Personen, die nicht oder nicht länger als ein Jahr für einen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes gemeldet sind, kann auch ohne Fischerprüfung ein Jahresfischereischein erteilt werden, wenn sie in anderer Weise die für die Ausübung des Fischfangs notwendigen Kenntnisse nachweisen....
§ 307b SGB VI, Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
...Grundgesetz...
§ 12 ThürRiG, Eid der ehrenamtlichen Richter
...Die Formeln für den Eid und das Gelöbnis der ehrenamtlichen Richter ( § 45 Abs. 3 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes ) enthalten nach den Worten "getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" zusätzlich die Worte "und der Verfassung des Landes "....
§ 5 SVerfSchG, Begriffsbestimmungen
...6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte....
§ 7 BSÜG, Sicherheitsrisiken
...1. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen,...
§ 8 LBG M-V, Persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
...2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eintritt,...
§ 6 LVerfSchG M-V, Begriffsbestimmungen
...6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte....
